KEF-Berechnungen

Steigt der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf über 19 Euro im Monat?

Der Rundfunkbeitrag könnte im Zeitraum von 2017 bis 2020 um 29 Cent auf 17, 21 Euro pro Monat sinken. Allerdings hat die KEF laut Bericht des Fachmagazins "Medienkorrespondenz" berechnet, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 dann auf über 19 Euro ansteigen müsse.

Jörg Schamberg, 01.04.2016, 00:07 Uhr
RundfunkgebührenDer umstrittene Rundfunkbeitrag könnte ab 2021 deutlich steigen.© DOC RABE Media / Fotolia.com

Bonn - Deutschland leistet sich den weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Derzeit erhalten die Sender rund um ARD, ZDF und Deutschlandfunk aus dem von allen Haushalten erhobenen Rundfunkbeitrag jährlich Gelder in Höhe von über 8 Milliarden Euro. Pro Haushalt fällt monatlich ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro an. Das entspricht 210 Euro im Jahr. Ab 2017 könnte der monatliche Zwangsbeitrag eventuell sinken. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat für den Zeitraum von 2017 bis 2020 eine Absenkung auf 17,21 Euro vorgeschlagen. Die Ministerpräsidenten entscheiden im Juni über eine solche Senkung des Rundfunkbeitrags.

Doch dies ist nur vorübergehend Anlass zur Freude. Laut eines Berichts des Fachmagazins "Medienkorrespondenz" könnte der Rundfunkbeitrag ab 2021 deutlich teurer werden und auf über 19 Euro im Monat klettern.

KEF sieht steigenden Finanzbedarf der Sender ab 2021

Die KEF-Experten sehen für den Zeitraum von 2017 bis 2020 Mehreinnahmen von 526 Millionen Euro, die für eine bedarfsgerechte Finanzierung nicht erforderlich seien. Gewöhnlich berechnet das 16-köpfige Expertengremium nur die empfohlene Höhe der Rundfunkgebühren für einen Vierjahreszeitraum. Bei einer Sitzung am 24. Februar rechnete die KEF den Vertretern der Bundesländer jedoch vor, wie hoch die Rundfunkgebühren für den folgenden Zeitraum von 2021 bis 2024 ausfallen müssten, um den Finanzbedarf der Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio zu decken. Berücksichtigt wurde dabei unter anderem eine jährliche Teuerungsrate, das derzeitige Programmangebot sowie die aktuellen Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Demnach müsste der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf über 19 Euro steigen.

Anstieg des Rundfunkbeitrags um 2,19 Euro auf 19,40 Euro monatlich möglich

Konkret sei eine Anhebung um 2,19 Euro auf 19,40 Euro pro Monat erforderlich, wenn der Rundfunkbeitrag ab 2017 um 29 Cent abgesenkt würde. Bliebe der Rundfunkbeitrag dagegen zwischen 2017 und 2020 unverändert bei 17,50 Euro monatlich, so wäre mit einer Verteuerung auf 19,10 Euro ab dem 1. Januar 2021 zu rechnen.

Durch die Einführung des allgemeinen Rundfunkbeitrags pro Haushalt ab 2013 häuften sich bei den Sendern Mehrerträge an. Laut "Medienkorrespondenz" ergeben sich bis Ende 2016 einmalige Mehrerträge in Höhe von 1,968 Milliarden Euro. Die Zusatzeinnahmen fließen auf Sperrkonten und dürften von den Sendern nicht ausgegeben werden. Für den Zeitraum von 2017 bis 2020 sollten die Mehreinnahmen laut Vorschlag der KEF aber auch für die Finanzierung der Sender verwendet werden. Ab 2021 werden die Mehrerträge jedoch nicht mehr in dieser Höhe anfallen. Daher könne es dann zu einer Deckungslücke kommen, eine Anhebung des Rundfunkbeitrags sei somit erforderlich.

Bundesländer setzten Arbeitsgruppe ein, um Strukturänderungen bei den Sendern zu prüfen

Die Vertreter der Bundesländer seien bei der Sitzung am 24. Februar schockiert gewesen über die in Aussicht gestellte erhebliche Anhebung des Rundfunkbeitrags. Zur Akzeptanz bei den Bürgern wird ein solcher Schritt sicher nicht beitragen, da viele Verbraucher ohnehin die jetzt schon hohen Kosten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland kritisieren.

Am 16. März wurde von der Rundfunkkommission der Bundesländer die Arbeitsgruppe "Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten" eingesetzt, die unter anderem Kostensenkungen durch eine Strukturveränderung bei den Sendern ermitteln soll. Dass der Rundfunkbeitrag grundsätzlich rechtens sei, hatte kürzlich das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage gegen den WDR zurückgewiesen.

Internetnutzer schlagen Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor - Verschlüsselung als Alternative?

Dennoch dürfte den Verbrauchern in Deutschland eine Anhebung des umstrittenen Rundfunkbeitrags nur schwer vermittelbar sein. In Internetforen wird dagegen der Ruf nach einer erheblichen Verschlankung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks, Reduzierung auf nur noch wenige Sender. Aktuell werden 33 öffentlich-rechtliche TV-Programme und 64 Hörfunksender betrieben. Auch der Vorschlag einer Verschlüsselung sowie ein Abonnement für Interessenten an den Inhalten von ARD und ZDF findet sich in etlichen Kommentaren von Internet-Nutzern.

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