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Staatsanwaltschaften machtlos gegen Raubkopierer

"Solange niemand in der Familie ein Geständnis ablegt, sind wir in der Regel machtlos, und die Untersuchung ist beendet" sagte der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth gegenüber der "WirtschaftsWoche".

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Während die Musikindustrie mit klaren Worten ein schärferes Vorgehen gegen Raubkopierer fordert, sieht die Justiz kaum Chancen, dem Problem Herr zu werden. "Wir müssen einer Person nachweisen, dass sie der Täter war. Und das können wir nicht", sagte der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth gegenüber der "WirtschaftsWoche".

Kein Geständnis? Ende!

Problematisch sei vor allem die Lage in Familienhaushalten. "Solange niemand in der Familie ein Geständnis ablegt, sind wir in der Regel machtlos, und die Untersuchung ist beendet", so Steinforth. Raubkopierer, die im privaten Interesse agieren, hätten daher wenig zu befürchten. "Jedenfalls in Alltagsfällen rechtfertigt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz keine ausufernden Ermittlungen. Auch nicht die monatelange Sicherstellung von Computern." Biete ein Raubkopierer weniger als 3.000 Musiktitel im Internet zum Download an, werde gegen ihn im Regelfall nicht mehr ermittelt.

Musikindustrie wenig begeistert

Verständlicherweise wenig erfreut zeigt sich die Musikindustrie über diesen Umstand. "Es gab sogar eine Strafanzeige gegen Bedienstete einer Staatsanwaltschaft in meinem Bezirk. Sie wurden der Strafvereitelung und Rechtsbeugung bezichtigt - weil sie nichts getan haben. Wir haben die Vorwürfe als völlig haltlos zurückgewiesen", sagt Steinforth. Die Namen hinter IP-Adressen "dürfen wir den Anzeigenerstattern aufgrund verschiedener, jüngst ergangener gerichtlicher Entscheidungen nur noch unter sehr engen Voraussetzungen geben."

(Hayo Lücke)

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