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Spionierten die USA das Handy von Kanzlerin Merkel aus?

Es wäre ein massiver Affront: Wurde das Mobiltelefon der Kanzlerin von US-Geheimdiensten ins Visier genommen? Nach ernsthaften Hinweisen darauf beschwerte sich Angela Merkel direkt bei US-Präsident Obama.

23.10.2013, 20:36 Uhr (Quelle: DPA)
Handy Telefonat© Yuri Arcurs / Fotolia.com

Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht worden. Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen erhalten und bei der US-Regierung "um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit. Die Kanzlerin telefonierte deswegen am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama. Sie habe betont, dass dies "einen gravierenden Vertrauensbruch" darstellen würde. Auch die SPD verlangte Aufklärung.

"Völlig inakzeptabel"

Merkel habe deutlich gemacht, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, "unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", sagte Seibert. Unter engen Partnern, wie es Deutschland und die USA seit Jahrzehnten seien, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden. Zuerst hatte "Spiegel Online" darüber berichtet. Demnach löste eine "Spiegel"-Recherche die Reaktion der Bundesregierung aus.

Die amtierende Kanzlerin forderte die US-Seite zudem auf, über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland aufzuklären. Sie erwarte, dass Washington Fragen beantworte, die die Bundesregierung vor Monaten gestellt habe. Dabei ging es um Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA. Als enger Bündnispartner der USA erwarte die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit, hieß es weiter.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) informierte am Mittwoch auch den Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), und dessen Stellvertreter Michael Grosse-Brömer (CDU). Zudem hätten in Berlin "hochrangige Gespräche" mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums stattgefunden. Diese Gespräche müssten fortgesetzt werden, um die Sachverhalte zu klären.

"Schwerer Vertrauensbruch

Oppermann sagte am Mittwochabend in Berlin: "Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch." Dies müsse "sofort und umfassend aufgeklärt werden". Oppermann, der auch SPD- Fraktionsgeschäftsführer ist, hatte Merkel im Wahlkampf vorgeworfen, die NSA-Affäre nicht energisch genug aufzuklären.

US-Regierungssprecher Jay Carney sagte in Washington auf Nachfrage eines Journalisten: "Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen." Dies habe Obama Merkel in dem Telefonat versichert. Zudem hätten beide eine noch engere Zusammenarbeit der Geheimdienste vereinbart. Auf Praktiken der US-Geheimdienste in der Vergangenheit ging Carney bei seiner täglichen Pressekonferenz jedoch nicht ein.

(Hayo Lücke)

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