News

"Spiegel": Justizminister Maas will Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen

Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis legen und zunächst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur entsprechenden EU-Richtlinie abwarten. Maas sieht ein Missbrauchsrisiko beim Speichern einer Flut von Daten ohne Anlass.

05.01.2014, 14:31 Uhr
Internet© rajareddy / Fotolia.com

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Die Vorratsdatenspeicherung sollte auf Basis einer EU-Richtlinie umgesetzt werden. Doch dazu wird es laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vorerst nicht kommen. Der neue Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD) will zunächst abwarten: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht", so Maas gegenüber dem "Spiegel".

Maas sieht Missbrauchsrisiko

Maas hält es für möglich, dass der EuGH die Richtlinie vollständig kassieren könnte. "Damit wäre die 'Geschäftsgrundlage' für den Koalitionsvertrag komplett entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis."

Der Bundesjustizminister zeigte sich zudem skeptisch gegenüber der Speicherung einer Flut von Daten der Bürger ohne Anlass. Dabei bestehe ein erhebliches "Missbrauchsrisiko". Die Bürgerrechte will Maas zu einem Schwerpunkt seiner Tätigkeit machen. Einem Konflikt mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière will er nicht ausweichen, dabei aber weniger die Konfrontation suchen als seine Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Er setze trotz unterschiedlicher Ansichten beim Thema innere Sicherheit auf einen sachlichen und konstruktiven Dialog.

(Jörg Schamberg)

Kommentieren Forum
Zum Seitenanfang