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"Spiegel": Digitale Dividende droht zu platzen

Die EU-Kommission hege erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Auktion und bereite ein Vertragsverletzungsverfahren vor, berichtet "Der Spiegel".

07.11.2009, 18:04 Uhr (Quelle: DPA)
Smartphone© goodluz / Fotolia.com

Die Bundesregierung muss ihre Hoffnung auf Milliardeneinnahmen aus der geplanten Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen nach einem "Spiegel"-Bericht wohl vorerst begraben. Die EU-Kommission hege erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Auktion und bereite ein Vertragsverletzungsverfahren vor, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Ein entsprechendes Verwaltungsschreiben solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.
Versteigerung vor dem aus?
Bei der für Frühjahr geplanten Auktion sollten Funkfrequenzen versteigert werden, die Rundfunk- und TV-Anstalten nicht mehr benötigen (digitale Dividende). Auf ihnen soll ein flächendeckendes, schnelles Internet auf Funkbasis aufgebaut werden. Die entsprechenden Nutzungsrechte sollten nach dem Willen der EU wettbewerbsneutral in jedem Mitgliedstaat an neue Anbieter und bestehende Mobilfunkfirmen vergeben werden.
Doch statt die vier Anbieter Vodafone, Deutsche Telekom, O2 und E-Plus ausgewogen mit Frequenzen zu versorgen, wählte die Bundesregierung ein Auktionsmodell, das hohe Profite verspricht. Die kleinen Firmen würden dabei möglicherweise stark benachteiligt und könnten sogar völlig leer ausgehen, schreibt der "Spiegel".
Schon vor Wochen hätten sich E-Plus und o2 darüber erfolglos bei der Bundesnetzagentur beschwert. Mit dem Verfahren, so ihr Vorwurf, würde ihnen ein Teil der Geschäftsgrundlage entzogen. Die Unternehmen bereiteten gerichtliche Schritte vor.

(Hayo Lücke)

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