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"Spiegel": BND hört Leitungen von 1&1, Strato & Co. ab

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND zapft offenbar seit mindestens zwei Jahren zum Zweck der "strategischen Fernmeldeaufklärung" auch die Leitungen von sechs deutschen Providern an. Update: 1&1 ist BND-Anordnung nicht bekannt.

06.10.2013, 14:00 Uhr
1&1© 1&1

Die Aufregung über die Internetüberwachung des US-Geheimdienstes NSA war groß, doch auch der für die Aufklärung im Ausland zuständige deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) war in den vergangenen Jahren im Netz offenbar nicht untätig. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll der BND seit mindestens zwei Jahren die Leitungen ausgewählter Internetprovider anzapfen. Eine entsprechende Anordnung, mit der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zum Zweck der strategischen Fernmeldeaufklärung beschränkt wird, schickte der Geheimdienst an den Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco).

Auch deutsche Provider im Fokus des BND

Das laut "Spiegel" vertrauliche dreiseitige Schreiben ist sowohl vom Bundeskanzleramt als auch vom Bundesinnenministerium abgesegnet. Gleich 25 Internet-Service-Provider werden aufgelistet: Am Internet-Knotenpunkt De-Cix in Frankfurt greift der BND auf einige Leitungen der aufgeführten Unternehmen zu.

Es soll sich vorrangig um Netzwerke aus dem Ausland handeln, der BND zielt mit seinen Spähangriffen beispielsweise auf Russland, Zentralasien, den Nahen Osten und Nordafrika. Allerdings werden auch sechs deutsche Anbieter genannt. Zu den betroffenen Unternehmen gehören 1&1, Freenet, Strato, QSC, Lambdanet und Plusserver. Über deren Leitungen soll laut Experten jedoch "fast ausschließlich" innerdeutscher Datenverkehr erfolgen.

Ein massenhaftes Abhören von Deutschen, also das Abzapfen von Telefonen und E-Mails, sei aber "grundsätzlich tabu" und nur in Einzelfällen erlaubt. Was genau macht der deutsche Geheimdienst nun konkret? Der BND soll den Datenstrom laut dem Bericht des Nachrichtenmagazins jeweils kopieren. Anschließend werden die Daten auf Schlagworte zu sensiblen Bereichen wie Terrorismus überprüft. Der Dienst versichert: E-Mails und Telefonate von Deutschen sollen dabei nicht erfasst worden sein. Außerdem würde alles streng nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Zu Einzelheiten wollte sich der BND aber nicht weiter äußern. Der eco-Verband ist aber offenbar verärgert und droht mit einer Kappung der Abhörleitungen: Der deutsche Geheimdienst reichte die vierteljährlich vorzulegenden Abhöranordnungen wiederholt verspätet ein.

BND will Internet-Überwachung ausweiten

Bereits Mitte Juni hatte der "Spiegel" berichtet, dass der BND seine Internet-Überwachung ausweiten wolle und dazu für die nächsten fünf Jahre ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt habe. Der grenzüberschreitende Datenverkehr solle möglichst umfassend überwacht werden.

Update vom 7. Oktober, 16:15 Uhr: 1&1 ist BND-Anordnung nicht bekannt

Am Montag reagierte 1&1 auf die "Spiegel"-Meldung vom Wochenende. Im 1&1-Blog erklärt ein Unternehmenssprecher: "1&1 hat von den aktuellen Vorwürfen gegen den BND erstmals aus der Presse erfahren; die zitierte Anordnung des BND an den eco Verband ist uns nicht bekannt". Der Provider habe zudem keine entsprechende Anordnung erhalten. Nach Einschätzung von 1&1 richteten sich die Maßnahmen "allein gegen die DE-CIX Management GmbH als 100-prozentige-Tochter des Internetverbands eco e. V.". Damit wären der "gesamte über den DE-CIX laufende Netzverkehr und damit alle Provider betroffen, die ihre Daten an diesem Verbindungsknoten austauschen".

(Jörg Schamberg)

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