Bundesratsinitiative

Sonderkündigungsrecht bei Wechsel zu gefördertem Highspeed-Internet?

Wollen Kunden auf einen staatlich geförderten Breitbandanschluss wechseln, sollte nach Ansicht von Meckenburg-Vorpommern ein Sonderkündigungsrecht gelten. Ansonsten müssten Kunden wegen laufender Verträge länger langsamere Anschlüsse nutzen.

Jörg Schamberg, 23.04.2020, 09:15 Uhr (Quelle: DPA)
Kündigung© Gina Sanders / Fotolia.com

Mecklenburg-Vorpommern fordert ein Sonderkündigungsrecht für Telekommunikationskunden beim Wechsel auf einen staatlich geförderten Breitbandanschluss. Dazu hat das Bundesland eine Bundesratsinitiative gestartet, wie Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch mitteilte. Manche Kunden würden durch länger laufende Verträge mit ihrem bisherigen Anbieter am Wechsel gehindert und müssten in weniger leistungsfähigen Leitungen, auch Kupferleitungen, bleiben.

Neue Verträge im Zuge der IP-Umstellung bindet Kunden wieder 24 Monate

Gerade dort, wo der geförderte Breitbandausbau mitten in der Umsetzung sei, kündigten bisherige Telefonanbieter ihren Kunden die geplante zeitnahe Abschaltung von ISDN-Anschlüssen an. Gleichzeitig würden ihnen neue Verträge für eine sogenannte IP-Telefonie - eine IT-basierte Telefonübertragungstechnik - angeboten, die aber für mindestens zwei Jahre abgeschlossen werden sollten. "Gehen die Kunden nicht auf dieses Angebot ein, wird ihr Telefonanschluss gekündigt und vollständig abgeschaltet." Gingen sie darauf ein, könnte sie nicht wenig später in das leistungsfähige geförderte Breitband wechseln. Das sei problematisch.

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