News

Snowden erhält Asyl in Venezuela und Nicaragua - wenn er will

Seit zwei Wochen sitzt "Whistleblower" Snowden in Moskau am Flughafen Scheremetjewo fest. Er würde gern weiterreisen auf seiner Flucht vor der US-Justiz - aber wohin? Nun bieten Venezuela und Nicaragua Asyl an.

06.07.2013, 12:58 Uhr (Quelle: DPA)
Netzwerk© TheSupe87 / Fotolia.com

Zuflucht vor der US-Justiz: Mit Venezuela und Nicaragua haben erstmals zwei Staaten dem von den USA gesuchten Geheimdienstexperten Edward Snowden Asyl angeboten. Er wolle den 30-jährigen Amerikaner vor der Verfolgung "durch eine der mächtigsten Regierungen der Welt" schützen, sagte Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro am Freitag (Ortszeit). Kurz zuvor hatte auch Nicaraguas Präsident Daniel Ortega Snowden die Aufnahme in Aussicht gestellt. Snowden, der nach seinen brisanten Enthüllungen über weltweite Datenspionage der USA seit rund zwei Wochen in Moskau festsitzt, hat in mittlerweile 27 Staaten Asyl beantragt.

Snowden bewegt die Welt

Unklar war zunächst, wie Snowden unbehelligt nach Lateinamerika weiterreisen könnte. Die USA haben seinen Pass annulliert. Erst vor wenigen Tagen hatte es einen diplomatischen Eklat gegeben, als Boliviens Staatschef Evo Morales aus Moskau kommend in Wien ungeplant zwischenlanden musste. Mehrere Staaten hatten die Überflugrechte verweigert - angeblich weil Snowden an Bord vermutet wurde.

"Er soll in das Vaterland von Bolívar und Chávez kommen und frei von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas leben können", sagte Maduro bei einer im Fernsehsender Telesur übertragenen Militärparade. Er sprach von "humanitärem Asyl".

Ortega sagte vor Anhängern in der Hauptstadt Managua, Nicaragua sei ein offenes Land und respektiere das Recht auf Asyl. "Wenn es die Umstände zulassen, nehmen wir Snowden gerne auf und gewähren ihm Asyl hier in Nicaragua." Der Geheimdienstspezialist habe vor einigen Tagen bei der nicaraguanischen Botschaft in Russland um Aufnahme gebeten.

Russland begrüßt das Vorgehen

In Moskau wurde das Angebot begrüßt. "Asyl für Snowden in Venezuela wäre die beste Lösung", schrieb der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow am Samstag bei Twitter. "Das Land befindet sich bereits in einem heftigen Konflikt mit den USA. Schlechter kann es nicht werden", meinte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma.

Venezuela und Nicaragua gehören wie Ecuador und Bolivien zu den linkssozialistischen Ländern in Amerika, die die Vormachtstellung der USA auf dem Kontinent äußerst kritisch sehen. Mit beiden Staaten haben die USA zwar Auslieferungsabkommen vereinbart, doch wurden sie bereits vor dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnet. Die Regierungen dürften sich daran nicht mehr gebunden fühlen.

Wikileaks unterstützt Snowden

Erst am Freitagabend hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Snowden auf seiner Flucht unterstützt, auf Twitter berichtet, dass der junge "Whistleblower" bei sechs weiteren Ländern Asyl beantragt habe - insgesamt jetzt bei 27. Namentlich sollten sie nicht genannt werden, um eine mögliche Einflussnahme der USA zu verhindern.

Eine ganze Reihe von Ländern hat die Gesuche bereits zurückgewiesen, darunter auch Deutschland. Klare Absagen gab es außerdem aus Frankreich, Italien, Brasilien, Indien und Polen.

Der IT-Spezialist Snowden, der sich nach wie vor im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten soll, hatte für eine Beratungsfirma gearbeitet, die im Auftrag der US-Regierung tätig war - für den US-Abhördienst NSA. Er war Ende Mai mit geheimen Dokumenten von Hawaii nach Hongkong geflohen. Von dort aus machte er massive Ausspäh- und Abhörprogramme der USA und des britischen Geheimdienstes öffentlich. Die Justizbehörden der Vereinigten Staaten suchen ihn seitdem wegen Geheimnisverrats.

Update 7. Juli: Auch Bolivien bietet Asyl

Nach Venezuela und Nicaragua hat auch Bolivien dem Ex-Geheimdienstler Edward Snowden Asyl angeboten. Staatschef Evo Morales erklärte am Samstag, sein Land werde Snowden im Falle eines entsprechenden Antrags aus humanitären Gründen Asyl gewähren, wie die staatliche Nachrichtenagentur ABI berichtete.

"Wenn er es beantragt, werden wir ihm das Asyl gewähren, um zu erfahren, wie uns die US-Regierung kontrolliert hat", sagte Morales bei der Einweihung eines Stadions in der Ortschaft Chipayo, 300 Kilometer südlich von La Paz.

(Hayo Lücke)

Kommentieren Forum
  • Sklaven Zuletzt kommentiert von ocirne am 06.07.2013 um 15:39 Uhr
Zum Seitenanfang