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Snowden: Brasilien liegt kein Asylantrag vor - Grüne fordern Zeugenaussage in Berlin

Edward Snowdens Asyl in Russland läuft Ende Juli aus. Der Ex-NSA-Mitarbeiter würde gerne in Brasilien leben, doch angeblich liegt dort kein Asylantrag vor. Die Grünen fordern unterdessen, dass Snowden als Zeugen in Berlin angehört wird.

03.06.2014, 09:56 Uhr (Quelle: DPA)
Datenverkehr© Julien Eichinger / Fotolia.com

Brasilien hat nach Worten von Außenminister Luiz Alberto Figueiredo Machado keinen Antrag des Whistleblowers Edward Snowden auf Asyl vorliegen. Damit widersprach er am Montag der Darstellung Snowdens, der sich seit vorigem Jahr mit Asylstatus in Russland aufhält. "Wenn der Antrag kommt, dann wird er analysiert, aber er ist nicht gekommen", sagte Figueiredo am Montag vor Journalisten in Brasília.

Snowden würde gerne in Brasilien leben

Snowden hatte in einem von der Zeitung "Globo" verbreiteten Interview seinen Wunsch bekräftigt, nach Ablauf seines Asyls in Russland nach Brasilien zu gehen. Demnach sagte der Ex-NSA-Mitarbeiter: "Ich würde gern in Brasilien leben. Tatsächlich habe ich bei der Regierung schon Asyl beantragt." Schon beim Aufenthalt am Moskauer Flughafen habe er an mehrere Länder Anträge geschickt. "Brasilien war eines der Länder. Es war ein formeller Antrag", betonte Snowden.

Die geheimen Dokumente, die der einstige Techniker des US-Geheimdienstes NSA ans Licht brachte, hatten ein zuvor unvorstellbares Ausmaß an Überwachung bei nahezu jeder Art elektronischer Daten und Kommunikation enthüllt.

Grünen-Fraktionschefin fordert Anhörung Snowdens in Berlin

Nach den neuesten Enthüllungen in Sachen NSA-Spähaffäre sehen sich die Grünen in ihrer Forderung bestätigt, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Untersuchungsausschuss des Bundestages anzuhören. "Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit nur häppchenweise erfährt, mit welchen Methoden die NSA Bürgerrechte verletzt", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag). Die Politik sei den Bürgern eine sorgfältige Aufklärung schuldig: "Dafür brauchen wir Edward Snowden als Zeugen in Berlin." Laut "New York Times" greift der US-Geheimdienst NSA massenhaft Bilder aus dem Internet ab, um sie mit Gesichtserkennungssoftware zu prüfen.

Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil sprach von einer "neuen Dimension der Totalüberwachung". "Ich würde mir wünschen, dass ein Verfahren eröffnet und Snowden als wichtiger Zeuge gehört wird", sagte der SPD-Abgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch Göring-Eckardt argumentierte: "Der Generalbundesanwalt kann Licht in das Dunkel bringen, indem er Ermittlungen wegen der Abhöraktion an Angela Merkels Handy aufnimmt".

Die National Security Agency (NSA) soll massenhaft Daten deutscher Bürger ausgeforscht und über Jahre auch das Handy der Kanzlerin abgehört haben. Generalbundesanwalt Harald Range will demnächst eine Entscheidung bekanntgeben, ob er Ermittlungen einleitet oder nicht.

(Jörg Schamberg)

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