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Snowden beantragt doch Asyl in Russland - Zustimmung zu Putins Bedingungen

Nun also doch: Der US-Geheimdienstler Snowden beantragt offiziell politisches Asyl in Russland. Lässt er sich auf die Bedingungen von Kremlchef Putin ein? Oder ist alles nur ein Finte und Russland lediglich eine Zwischenstation?

12.07.2013, 18:31 Uhr (Quelle: DPA)
Datenverkehr© Julien Eichinger / Fotolia.com

Der US-Geheimdienstexperte Edward Snowden hat nach einer abenteuerlichen wochenlangen Flucht nun doch politisches Asyl in Russland beantragt. Damit beugte sich der 30-Jährige Auflagen von Präsident Wladimir Putin, die er Anfang Juli noch strikt abgelehnt hatte. Snowden habe bereits einen Asylantrag unterschrieben, sagte der Anwalt Anatoli Kutscherena. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo traf sich Snowden am Freitag mit Menschenrechtlern. Snowden möchte nach deren Auskunft in Russland bleiben, solange er nicht nach Südamerika ausreisen kann.

Snowden will Bedingungen des Kremls annehmen

Der Kreml signalisierte Zustimmung - allerdings unter Bedingungen. Der IT-Experte müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Interfax. Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Nikonow sagte, der von den USA wegen Geheimnisverrats gesuchte Snowden wolle die Bedingungen annehmen. Der Migrationsdienst teilte mit, es sei noch kein Antrag eingegangen. Eine Auslieferung Snowdens lehnt Russland auch deswegen ab, weil in den USA die Todesstrafe verhängt wird.

Putin hatte Snowden am 1. Juli bereits Asyl angeboten. Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag", sagte Putin damals. Sein Sprecher hatte daraufhin am 2. Juli erklärt, dass Snowden das Angebot abgelehnt habe.

Snowden bleibt zunächst weiter im Moskauer Flughafen

"Er möchte hierbleiben, solange er nicht nach Lateinamerika ausreisen kann", sagte Tanja Lokschina von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Das Treffen war Snowdens erster Auftritt seit seiner Ankunft am 23. Juni in Moskau. Er wolle zunächst weiter im Flughafen Scheremetjewo ausharren, hieß es. Snowden benötige Asyl in Russland, damit er sich wieder freier bewegen könne. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter bezweifelten Nutzer, dass Snowden wirklich dauerhaft in Russland bleiben wolle. Demnach könnte der Asylantrag eine Finte sein, um nach vorübergehendem Aufenthalt in Russland in ein lateinamerikanisches Land weiterzureisen.

Der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA traf sich am späten Freitagnachmittag in der Transitzone des Airports Scheremetjewo mit Vertretern von 13 Organisationen. Der russische Justizminister Alexander Konowalow betonte, die Begegnung verstoße weder gegen heimische noch internationale Gesetze. Journalisten waren zu dem Treffen nicht zugelassen.

Snowden war am 23. Juni aus Hongkong kommend in Moskau gelandet. Er soll sich seitdem im Transitbereich des Flughafens aufgehalten haben. Bei dem Treffen äußerte Snowden sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zu seiner internationalen Verfolgung durch die USA sowie zur Kontrolle von Passagierflugzeugen auf dem Flug nach Kuba. Die US-Regierung hatte unter anderem den Reisepass des Informanten annulliert, und ihm damit eine direkte Weiterreise von Moskau aus unmöglich gemacht.

Der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, forderte, Snowden solle von den Vereinten Nationen oder dem Internationalen Roten Kreuz als Flüchtling eingestuft werden. "Wir denken, dass Snowden einen Grund hat, um Asyl zu beantragen", sagte Lokschina von HRW. Sergej Nikitin von Amnesty International forderte mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe, dass kein Land Snowden an Washington ausliefern dürfe.

USA erhöhen Druck auf mögliche Asylländer

Lokschina veröffentlichte auch die Einladung Snowdens. Darin bedankt er sich für die Asylangebote mehrerer Länder und dafür, dass sie den Einschüchterungsversuchen der USA widerstanden hätten. "Sie haben den Respekt der ganzen Welt verdient", schrieb Snowden demnach. Er warf den USA vor, gegen die Menschenrechte zu verstoßen, weil sie sein Asylgesuch verhindern wollten. "Das Ausmaß dieses drohenden Verhaltens ist ohne Beispiel", hieß es in dem Schreiben.

Die USA erhöhen unterdessen nach einem Bericht der "New York Times" den politischen Druck auf mögliche Asylländer Snowdens. Die US-Botschaften in Lateinamerika würden bei Gesprächen darauf hinweisen, dass eine Aufnahme des "Verräters" schwere Folgen für die bilateralen Beziehungen haben werde, schrieb das Blatt.

Der "Washington Post" zufolge ist der US-Geheimdienst NSA äußerst beunruhigt, dass Snowden sensible Akten über chinesische Spitzenpolitiker und andere wichtige Ziele veröffentlichen könnte. Der IT-Spezialist habe während seiner Arbeit bei der NSA Einblick in Hunderttausende Seiten hochvertraulicher Dokumente erhalten. Nun fürchte der NSA, dass andere Staaten aufgrund weiterer Enthüllungen etwa ihre Spionageabwehr verbessern könnten, berichtete die Zeitung.

(Jörg Schamberg)

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