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Sigmar Gabriel plant harte Regulierung von Google

Die Marktmacht des US-Internetkonzerns Google ist vielen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Jetzt denkt auch Wirtschaftsminister Gabriel über Konsequenzen nach. Er erwägt sogar eine Entflechtung, wie es sie in Deutschland bereits bei Strom- und Gasnetzen gab.

16.05.2014, 14:46 Uhr (Quelle: DPA)
Google© Google

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bringt harte Regulierungsmaßnahmen gegen Google und andere Internetplattformen ins Spiel. Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag).

Kartellrechtsähnliche Regulierung geplant

Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch verdrängt würden. "Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden", schrieb er weiter. Sie könne aber nur das letzte Mittel sein. "Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge", schreibt Gabriel. "Dreh- und Angelpunkt dabei ist das Gebot der Nichtdiskriminierung von alternativen Anbietern, die Platzhirsche innovativ herausfordern."

Die EU-Kommission hat bereits ein Verfahren gegen Google wegen möglicher Kartellverstöße eingeleitet. Mit einer Entscheidung der Kommission wird im Sommer gerechnet. Deutsche und andere europäische Medienkonzerne und Internetkonkurrenten werfen Google seit längerem vor, eine Monopolstellung zu missbrauchen.

Am Donnerstag kündigten die deutschen Verlage Axel Springer, Madsack und Funke, der französische Großverlag Lagardère sowie eine Reihe kleinerer Google-Wettbewerber der Firma von Larry Page eine Wettbewerbsbeschwerde an. Google habe in der Europäischen Union einen Marktanteil von über 90 Prozent und manipuliere seine Suchergebnisse, heißt es in dem "Manifest" des "Open Internet Projects".

Google bleibt stur

Den Hintergrund des "Open Internet Projects" bilden vor allem wirtschaftliche Konflikte: In Deutschland streiten sich Verlage wie Axel Springer, Funke und Madsack mit Google um eine Bezahlung von kleinen Inhalte-Schnipseln (Snippets) in Angeboten wie Google News. Die Verlage wollen auf der Basis des Leistungsschutzrechtes von Google bezahlt werden. Der Internet-Konzern lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Traffic, den Google ständig auf die Websites der Verlage leite.

Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt hatte den Presseverlagen in Deutschland Anfang April eine Zusammenarbeit bei der Online-Werbung und anderen Themen angeboten. Springer-Chef Mathias Döpfner nannte Google später ein "globales Netzmonopol", ohne dass es transparente und faire Kriterien im Umgang mit Wettbewerbern gebe.

Update von 16 Uhr: Google-Reaktion und weitere Kritik

"Wir sind überrascht von der Ansicht des Wirtschaftsministers, Unternehmen wie Google würden Nutzern, der Wirtschaft und der Gesellschaft schaden", sagte Google-Deutschlandchef Philipp Justus. Die Google-Suche sei entwickelt worden, um Bürgern am besten zu dienen, und der Konzern kooperiere mit Tausenden Unternehmen weltweit und auch in Deutschland.

EU-Wettbewerbskommissar Almunia bekräftigte in einer Rede am Donnerstag, die von Google im europäischen Verfahren gemachten Zugeständnisse würden "Nutzern die Wahl zwischen verschiedenen Alternativen geben". Dann könnten die Verbraucher selbst entscheiden, welche Dienste sie nutzen wollten. Almunia betonte, entgegen anderslautender Kritik werde das neue System "keine zusätzlichen Einnahmen für Google schaffen."

EU-Kommissar Oettinger fordert rigoroses Vorgehen gegen Google

Im Brüsseler Kartellstreit geht es um die Anzeige der Ergebnisse bei der Google-Internetsuche zum Beispiel in Preisvergleichen oder bei Hotels und Restaurants. Google hatte unter anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Mehreren Beschwerdeführern gehen die Zugeständnisse nicht weit genug. Auch innerhalb der EU-Kommission sind sie umstritten. So fordert EU-Kommissar Günther Oettinger ein rigoroses Vorgehen gegen Google.

Regierungssprecher Steffen Seibert ließ in der Bundespressekonferenz offen, ob Gabriel seinen Vorstoß mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt habe. Der Bundeskanzlerin sei bekannt, wie intensiv sich Gabriel mit der Digitalisierung beschäftige.

Der Vizekanzler forderte in seinem Text auch ein "Stoppschild für Steuerdumping". Durch eine "aggressive Verlagerung der Gewinne in Steueroasen und Steuerunterbietungsländer" würden bestimmte Unternehmen radikal der Besteuerung ausweichen. Mit solchen Methoden habe Apple seine Steuern auf im Ausland erzielte Gewinne auf ein Prozent, Google auf drei und Amazon auf fünf Prozent reduziert. Das Ministerium verwies am Freitag in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Aktionsplan der Industrieländerorganisation OECD.

(Marcel Petritz)

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