Nach Datenklau

Seehofer: Datenschutzbehörde BSI soll mehr Kompetenzen erhalten

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn bei einem Besuch perfekte Arbeit beim aktuellen Fall von Datenklau bescheinigt. Im Umgang mit Plattformen wie Facebook brauche das BSI mehr Kompetenzen.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ZentraleDie Zentrale des BSI in Bonn.© Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Bonn - Nach dem massenhaften Diebstahl von Politiker- und Prominenten-Daten dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf mehr Kompetenzen für die Datenschutzbehörde BSI - etwa im Umgang mit Plattformen wie Facebook. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) benötige gegenüber den Anbietern eine "Verpflichtungsmöglichkeit", dass dortige Inhalte gelöscht werden. "Das ist mir ganz wichtig. Ich möchte nicht, dass das BSI als Bittsteller auftreten muss in so einem Fall gegenüber Facebook und anderen", sagte Seehofer am Montag beim Besuch des BSI in Bonn.

Seehofer: BSI hat bei Datenklau rasch und gut gehandelt

Ein Hacker hatte im Dezember via Twitter täglich neue Daten von Politikern, Journalisten, Rappern, YouTube-Stars und anderen Prominenten veröffentlicht. Ein Schüler aus dem hessischen Homberg (Ohm) wurde im Januar festgenommen, er gestand die Tat. BSI-Präsident Arne Schönbohm war allerdings von SPD, Grünen und Linken wegen seines Vorgehens in dem Skandal scharf kritisiert worden.

Seehofer bescheinigte der ihm unterstellten Behörde dagegen ein sehr rasches und gutes Handeln. "Das alles war perfekt", sagte er. Allerdings müsse man "gerade nach solchen Vorfällen" nachdenken, was man tun müsse, um noch besser zu werden. "Wer aufhört, besser werden zu wollen, hört auf, gut zu sein", sagte Seehofer. Dazu zähle etwa auch ein Ausbau des Cyber-Abwehrzentrums. Das "Internetsicherheitsgesetz 2.0" sei zudem weitgehend fertig und werde im Hinblick auf Erkenntnisse aus dem Datenklau-Fall abermals überprüft. Auch solle das BSI die ausdrückliche Kompetenz erhalten, Bürger beraten zu können. Auch das Thema härterer Strafen schnitt Seehofer an. Und man brauche ein "Frühwarnsystem", um zuverlässig sehen zu können, ob es sich bei einer Cyberattacke um einen Einzelfall oder um System handele.

Technischer Fortschritt mit atemberaubendem Tempo

"Es ist kaum ein Lebensbereich, in dem wir unterwegs sind, so dynamisch wie dieser", sagte Seehofer. Er selbst habe einst mit einem Commodore 64 begonnen. "Aber auch der Amiga war eine wunderschöne Kiste", berichtete Seehofer. Das Tempo des technischen Fortschritts sei atemberaubend.

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, forderte eine strukturelle Veränderung in der Sicherheitsarchitektur. "Wer die Cybersicherheit der Bevölkerung und die von Unternehmen stärken will, muss damit eine Einrichtung beauftragen, die transparent arbeitet und der voll vertraut werden kann", erklärte er. Die Bundesregierung sollte das BSI vom Innenministerium lösen und zu einer eigenständigen Cybersicherheitsbehörde ausbauen.

Seehofer war auch zu Besuch beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Vor seinem Besuch beim BSI in Bonn hatte Seehofer das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln besucht - und auch ihm gute Arbeit bescheinigt. Personell und finanziell sei der Verfassungsschutz auch für die nächsten Jahre gut aufgestellt.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erklärte, dass er nach der Einstufung der AfD als Prüffall am Mittwoch mit den Ländern das weitere Vorgehen beraten werde. Zusammen mit den Kollegen der Landesämter für Verfassungsschutz wolle er darüber reden, "wie wir diese Entscheidung in Zukunft ausfüllen werden, wer welche Aufgaben wahrnimmt", kündigte Haldenwang an. Er reagierte damit auf Kritik aus den Ländern: Die Landesbehörden fühlten sich zu spät über das Verfahren informiert.

Jörg Schamberg / Quelle: DPA

Lesen Sie alles Wichtige von onlinekosten.de - auf Wunsch per Notify direkt auf dem Handy. Newsletter per Notify Newsletter per Mail
Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang
NewsletterPopup