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Sechs Staaten erhöhen Druck: Google soll handeln

Die Datenschutz-Fachfrau nimmt ihren Hut. Europa ruft immer lauter nach mehr Datenschutz. Wie lang wird Google noch standhalten? Noch lenkt der Konzern nicht ein: Offenbar steht zu viel auf dem Spiel für den Branchenriesen.

02.04.2013, 18:29 Uhr (Quelle: DPA)
Google© Google

Weiter Ärger für Google in Europa: Datenschützer in sechs europäischen Ländern gehen wegen umstrittener Regeln zum Umgang mit Nutzer-Informationen gegen den Internet-Konzern vor. Die zuständigen Stellen in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien und den Niederlanden leiteten am Dienstag jeweils Untersuchungen zu den Google-Praktiken ein, erklärte die federführende französische Datenschutzbehörde CNIL. Am selben Tag wurde bekannt, dass die Datenschutz-Beauftragte von Google, Alma Whitten, ihre Position demnächst aufgibt.

Staaten drohen mit Sanktionen

Die Behörden stören sich vor allem an den seit einem Jahr geltenden Datenschutzbestimmungen des Konzerns, wonach Google Nutzerdaten aus unterschiedlichen Diensten wie dem Videoportal YouTube oder dem Maildienst GMail auswerten darf. Vor diesem Hintergrund hatten die Datenschutzbeauftragten zuvor bereits "repressive Maßnahmen" angedroht. Die Rede war nun zunächst von weiteren Untersuchungen nach dem jeweiligen nationalen Recht.

Nach Angaben der CNIL in Paris reagieren die nationalen Datenschützer damit auf ausbleibende Änderungen bei Google. Sollten sich die Bedenken der Datenschützer bestätigen, könnten die einzelnen Staaten Sanktionen aussprechen, erklärte der Hamburger Beauftragte für den Datenschutz, Johannes Caspar. Er ist in Deutschland für das Verfahren zuständig.

Die Datenschützer halten es nicht für akzeptabel, dass ein übergreifendes Profil der Nutzer ohne deren Einwilligung oder Widerspruchsrecht erstellt werde. Für den Nutzer sei nicht klar, wozu die Daten verarbeitet würden, erklärte Caspar. Auch Art und Dauer der Speicherung von Daten stehen in der Kritik.

"Wesentliche" Änderungen blieben aus

Google erklärte dagegen, die Verknüpfung erlaubten es dem Unternehmen, neue Dienste für seine Kunden zu entwickeln. "Wir haben uns diesbezüglich mit allen involvierten Datenschutzbeauftragten kooperativ gezeigt und werden das auch in Zukunft tun", erklärte eine Sprecherin. Google hatte laut CNIL eine viermonatige Frist ohne wesentliche Änderungen verstreichen lassen. Auch nach einem Treffen von Google-Vertretern mit Datenschützern der sechs Länder vor zwei Wochen seinen keine Veränderungen bemerkt worden.

Währenddessen verlässt die Datenschutz-Beauftragte von Google ihren Posten. Alma Whitten gehe zum Juni, bestätigte Google am späten Montag der dpa. Ihr Nachfolger soll Google-Mitarbeiter Lawrence You werden, der nach Angaben von Google viel Erfahrung beim Datenschutz habe.

(Dorothee Monreal)

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