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Schwache Regulierung für Breitband gefordert

Aus einem Referentenentwurf zur Novellierung des TKG geht hervor, dass das Wirtschaftsministerium neue Angebote auf dem TK-Markt vor zu viel Regulierung schützen will.

31.01.2006, 14:40 Uhr
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Das Bundeswirtschaftsministerium will erreichen, dass neue Angebote auf dem Telekommunikationsmarkt wie das Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz VDSL der Deutschen Telekom von der Bundesnetzagentur zurückhaltend reguliert werden.
Investitionen schützen
Dies geht aus dem Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hervor, den das Ministerium am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Schon in einem Schreiben an die EU war ähnlich argumentiert worden. Eine schwache Regulierung von neuen Märkten sei Voraussetzung dafür, dass Anbieter wie die Deutsche Telekom überhaupt Geld für neue Infrastruktur und übrige Innovationen in die Hand nähmen, hieß es dazu aus Ministeriumskreisen.
Ob das VDSL-Netz der Telekom damit wie von dem Konzern verlangt von der Regulierung freigestellt wird, muss den Kreisen zufolge allerdings die Bundesnetzagentur entscheiden. Das Gesetz stelle lediglich "Leitplanken" auf, innerhalb derer sich die Regulierungsbehörde bewegen müsse, hieß es. Nur sie könne in Abstimmung mit der EU-Kommission zunächst festlegen, ob es sich überhaupt um einen neuen Markt handele, und danach entscheiden, ob starke Regulierungsinstrumente wie etwa die Vorabgenehmigung von Preisen oder schwache Instrumente wie eine nachträgliche Missbrauchskontrolle eingesetzt würden. Ob es sich beim Breitband überhaupt um einen neuen Markt handele, werde aber auch stark von den konkreten Angeboten der Telekom abhängen.
EU zufrieden?
Der Entwurf nennt das Ziel, Innovationen und Infrastrukturinvestitionen zu unterstützen, für die Regulierung eines neuen Marktes "vorrangig". Dafür soll auch eine vorübergehende Behinderung des Wettbewerbs hingenommen werden. Den Kreisen zufolge wird Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dem Kabinett im April den fertigen Gesetzentwurf vorlegen; zuvor bleibt interessierten Parteien wie Ländern und Verbänden noch bis zum 1. März Gelegenheit zu Stellungnahmen. Möglicherweise könne das novellierte TKG dann schon vor der Sommerpause in Kraft treten. Nach langem Streit mit der EU-Kommission über diese Frage hofft das Ministerium, auch die europäischen Wettbewerbshüter mit dem neuen Entwurf zufrieden zu stellen.
Schon jetzt steht der Entwurf allerdings in der Kritik. VATM übt Kritik
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und MehrwertdienstenDurch kritisiert den Entwurf in einer ersten Stellungnahme mit scharfen Tönen. Durch den neuen Paragraphen 9a im TKG-Entwurf würde der Handlungsspielraum des nationalen Regulierers massiv eingeschränkt. Er dürfte nur noch dann eingreifen, wenn in neuen Märkten ohne Regulierung der Wettbewerb "langfristig behindert" würde.
"Die Erfahrung zeigt aber gerade im dynamischen Breitbandmarkt, dass - wie bei der Einführung von DSL - bereits zeitweise und kurzfristige Behinderungen des Wettbewerbs ausgereicht haben, um in diesem Markt ein neues Monopol mit deutlich negativen Folgen für die Breitbandversorgung und die Verbraucher zu schaffen. Die Folge ist, dass Deutschland im internationalen Vergleich seine Führungsposition innerhalb weniger Monate einbüßte und nunmehr weit abgeschlagen hinter anderen vergleichbaren Industrienationen liegt", erläutert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.
"Wenn wir in Europa von einem der letzten Plätze der großen Industrienationen beim Breitbandausbau, der Wettbewerbsintensität und den Investitionen wegkommen wollen, müssen wir die Erfolgsmodelle unserer Nachbarstaaten endlich ernst nehmen. Diese setzen deutlich stärker auf Wettbewerb und keinesfalls einseitig auf die Infrastruktur des Marktbeherrschers. Dort wird der Wettbewerb gefördert, hier soll der Ex-Monopolist vor Wettbewerb geschützt werden", so Grützner. "Die Forderung der investierenden Wettbewerbsunternehmen ist klar: keine Sonderrechte für den Ex-Monopolisten."
Was soll VDSL?
Das neue Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom soll die Datenübertragung gegenüber dem jetztigen T-DSL-Basisangebot um den Faktor 50 beschleunigen und damit als Multimedia-Vertriebskanal tauglich machen. Gestartet werden soll auf diesen breitbandigen Leitungen das so genannte Triple-Play, das die gleichzeitige Übertragung von Telefonaten, Internetverbindungen und digitalen Fernsehangeboten ermöglicht.

(Hayo Lücke)

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