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Schriftsteller prangern türkische YouTube- und Twitter-Blockade an

Die von der türkischen Regierung verhängte Blockade von Twitter und Youtube macht viele Bürger fassungslos. Nun melden sich namhafte Schriftsteller zu Wort - und prangern eine eklatante Verletzung der Meinungsfreiheit an. Kritik kommt auch von der Bundesregierung.

29.03.2014, 00:01 Uhr (Quelle: DPA)
Video© Thomas Pajot / Fotolia.com

Namhafte internationale Schriftsteller haben in einem offenen Brief an die türkische Regierung die sofortige Aufhebung der Blockade von Twitter und YouTube verlangt. Ein freier Austausch von Gedanken sei unabdingbar für die Demokratie, aber ebenso für Kreativität, Empathie und Toleranz, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben der Autorenvereinigung PEN. Zu den Unterzeichnern gehören Margaret Atwood, Orhan Pamuk, Salman Rushdie, Günter Wallraff sowie Elfriede Jelinek und Günter Grass.

YouTube-Sperre wegen abgehörter Telefonate

Als Grund für die am Donnerstag verhängte YouTube-Sperre nannte die Regierung in Ankara, dass auf der Videoplattform abgehörte Telefonate veröffentlicht wurden, in denen es um mögliche Militäreinsätze in Syrien ging. Außenminister Ahmet Davutoglu sprach von einer "Kriegserklärung an die Türkische Republik", nannte aber keine Verdächtigen.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Mitglieder seiner islamisch-konservativen Regierung hatten YouTube in den vergangenen Wochen immer wieder kritisiert, nachdem dort kompromittierende Telefonmitschnitte online gestellt worden waren, die Beleg für Korruption und Machtmissbrauch der AKP-Führung sein sollen. An diesem Sonntag werden in der Türkei die Kommunalparlamente gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene Regierung.

PEN: Nicht tolerierbare Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung

Die Telekombehörde ordnete die YouTube-Blockade nur einen Tag nach einer juristischen Schlappe für die Regierung an: Ein Verwaltungsgericht hatte angeordnet, dass die Vollstreckung der Tage zuvor verhängten Twitter-Sperre ausgesetzt werden müsse.

In dem PEN-Brief heißt es weiter: "Das umfassende Twitter- und YouTube-Verbot wurde in der Folge eines rückschrittlichen Internetgesetzes verhängt und stellt eine nicht tolerierbare Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar." Laut einem aktuellen PEN-Bericht zu den letztjährigen Gezi-Protesten gebe es in der Türkei viele Problemen in Sachen Meinungsfreiheit - "von der Kriminalisierung, der Diffamierung bis hin zu Selbstzensur in den Leit-Medien, von Polizeigewalt gegen Journalisten bis hin zu immer größeren Beschränkungen der freien Meinungsäußerung im Internet".

Dass das Land - mit über 36 Millionen Internetnutzern und zwölf Millionen Twitter-Nutzern eines der bestvernetzten muslimischen Länder - auf Platz 154 des insgesamt 180 Länder umfassenden Pressefreiheitsindexes rangiert, gebe "Anlass zur Sorge".

Kritik an YouTube-Sperre

Die drei Buchstaben PEN stehen für "Poets, Essayists, Novelists". Der PEN wurde 1921 in England als literarischer Freundeskreis gegründet. Schnell hat er sich in inzwischen 140 Länder ausgebreitet. Die Vereinigung gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftsteller.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die YouTube-Sperre vollkommen inakzeptabel. Das gelte umso mehr in Wahlkampfzeiten. "Nach der tagelangen Sperrung von Twitter versucht Erdogan, einen weiteren Kommunikationskanal zu schließen. Erdogan untergräbt mit dieser Zensur eindeutig den Rechtsstaat und die Demokratie."

Am Donnerstag hatte bereits die für die Digitalwirtschaft zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes die YouTube-Sperre in der Türkei kritisiert. "In Europa stehen wir für ein offenes Internet und freie Meinungsäußerung darin", twitterte Kroes. "Ich unterstütze alle Forderungen nach wirklicher Freiheit und Demokratie."

Bundesregierung: Sperre von YouTube ist "überzogen"

Die Bundesregierung hält die von der türkischen Regierung verhängte Sperre des Videoportals YouTube für überzogen. Millionen von Nutzern dafür zu strafen, dass in einem einzigen Fall etwas Ungesetzliches geschehen sein könnte, sei eine unangemessene Reaktion, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin. "Youtube ist ein Medium der Kommunikation, kein Inhalt per se." Die stellvertretende Regierungssprecherin Christine Wirtz betonte, die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Das werde auch in Gesprächen mit anderen Staaten immer wieder betont.

Am Donnerstag hatte die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine YouTube-Sperre verhängt. Auf der Videoplattform seien abgehörte Telefonate über mögliche Militäreinsätze in Syrien veröffentlicht worden. Zuvor hatte Ankara bereits den Kurznachrichtendienst Twitter blockieren lassen.

(Jörg Schamberg)

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