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"Schnüffelapparat GEZ": FDP rechnet mit Koalition ab

Gerade einmal vier Millionen Euro Mehreinnahmen sind durch die neue Gebührenpflicht für Internet-Rechner zu verzeichnen. "Lächerlich!" findet die Opposition.

12.12.2007, 17:16 Uhr
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Ganze vier Millionen Euro hat die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) im laufenden Jahr bisher durch die neu eingeführten Abgaben für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" zusätzlich eingenommen. Peanuts, wie die FDP findet, die der GEZ dennoch teuer zu stehen kommen werden – und spricht schon jetzt von einem "Image-Schaden".
0,05 Prozent der Gesamtfinanzen
Seit Anfang des Jahres sind nicht nur für Computer mit Internetzugang, sondern auch für UMTS-Handys und Blackberrys Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fällig. Die Bundesregierung hatte die Summe von vier Millionen Euro nach einer Anfrage des FDP-Medienbeauftragten Hans-Joachim Otto veröffentlicht. "Dass die Mehreinnahmen, die diesen Image-Schaden verursachen, nicht einmal 0,05 Prozent des gesamten Finanzaufkommens beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausmachen, ist geradezu lächerlich", poltert nun Otto in einer offiziellen Stellungnahme der Partei.
"Anachronistische Finanzierungsmodelle"
Schon zuvor war der Gebührengegner durch scharfe Kritik an der neuen Abgabenregelung aufgefallen. In einer YouTube-Ansprache vom September stellt Otto klar, dass die FDP sowohl den "Schnüffelapparat GEZ" als auch die "völlig überholten, anachronistischen Finanzierungsmodelle" für unsinnig halte.
Medien-Flatrate gefordert
Otto hat zwei Schuldige in diesem Streit ausgemacht: Zum einen die öffentlich-rechtlichen Sender, die mit einer konsequenten Expansionspolitik ihre Reichweite im Internet ständig weiter ausbauen wollen. Zum anderen die SPD- und CDU-geführten Landesregierungen: "Ich fordere die Ministerpräsidenten auf, umgehend die Ausdehnung der Gebührenpflicht rückgängig zu machen", heißt es in der Mitteilung weiter. Eine einfachere, gerechtere und transparentere Lösung wäre für die FDP eine pauschale Medienabgabe.

(André Vatter)

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