Security

Schäuble will Grundgesetz für PC-Spionage ändern

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant eine rechtliche Absicherung von Durchsuchungsaktionen des Bundeskriminalamtes. Dabei geht es um die Durchsuchung von Computern sowie die Kontrolle von übertragenen Dateien.

05.04.2007, 17:32 Uhr
Internet© Daniel Fleck / Fotolia.com

Wolfgang Schäuble gibt nicht auf. Mit allen Mitteln und auf sämtlichen Wegen will er die geplanten Online-Durchsuchungen von Computern durchsetzen. Der Bundesinnenminister denkt nun darüber nach, das Grundgesetz für seine Zwecke zu ändern. So will er den Behörden doch noch den heimlichen Zugriff auf Computer ermöglichen.
Rechtliche Grundlage schaffen
In einem Interview mit dem "Handelsblatt" fordert der CDU-Politiker, dem Bundeskriminalamt die heimliche PC-Spionage zur Terrorabwehr zu erlauben. Dafür müssten jedoch bestimmte Bedingungen sein. Diese will Schäuble jetzt schaffen, um das Internet zumindest für die Gefahrenabwehr aktiv nutzen zu können. Der Bundesgerichtshof steht den Plänen bislang kritisch gegenüber. Für solche Durchsuchungen ist nach Ansicht der Richter bislang keine Rechtsgrundlage vorhanden.
"Die Grenzen gibt die Verfassung vor", sagte Schäuble dem Blatt. Kein Mensch wolle die Verfassung verletzen. Es müsse auch klar sein, dass solche Informationen auch nur dann verwertet werden dürften, wenn sie ein Richter vorher überprüft habe, ob sie nicht den unantastbaren Kern privater Lebensgestaltung verletzen. "Der Verfassungsstaat hat eben die Aufgabe den Bürgern im Rahmen der Gesetze Sicherheit zu leisten", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" weiter.
Krimelle steigen auf das Internet um
Kriminelle nutzen nach Ansicht des Bundesinnenministers zunehmend das Internet für ihre Kommunikation. Im Wettlauf zwischen Polizei und Verbrechern will er die Sicherheitsbehörden stärken und mit neuen Befugnissen ausstatten. Dabei plant der Politiker, sowohl den Austausch zwischen zwei Computern als auch die Daten auf einzelnen Computern zu kontrollieren. Eine Ergänzung zu Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, soll solche Maßnahmen verfassungsrechtlich absichern.
Doch die geplanten Online-Durchsuchungen sind nur eine Maßnahme aus einem ganzen Katalog. Ein Rädchen soll sich künftig ins andere fügen: In der vergangenen Woche hatte Schäuble etwa die umstrittene Antiterrordatei der Bundesregierung in Betrieb genommen. Durch die bessere Vernetzung können Informationen über Terrorverdächtige innerhalb weniger Minuten abgefragt werden.

(Stefan Hagedorn)

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