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Schaar fordert Gesetz gegen zentrale Nutzerprofile

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen das Erstellen von Profilen ohne Einwilligung der Nutzer auf den Weg zu bringen.

15.03.2012, 10:05 Uhr (Quelle: DPA)
Laptop© Micha Bednarek / Fotolia.com

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat an die Bundesregierung appelliert, ein Gesetz gegen das Erstellen von Nutzerprofilen im Internet auf den Weg zu bringen. "Es kann nicht angehen, dass Unternehmen wie Google Profile ihrer Nutzer ohne deren Einwilligung erstellen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Selbstverpflichtungen als unzureichend kritisiert

Wie eine "informierte Einwilligung" aussehen könne und wie lange Internetdienste Nutzerprofile speichern dürften, sollte nicht in Vereinbarungen mit der Wirtschaft, sondern gesetzlich fixiert werden. Das Beispiel der freiwilligen Selbstverpflichtung beim Angebot für den Geodatendienst von Google Street View zeige, dass sich damit gesetzliche Garantien nicht ersetzen ließen.

"Diese Selbstverpflichtung ist auch ein Jahr danach noch nicht umgesetzt", kritisierte Schaar. Er warnte davor, dass die Sozialen Netzwerke Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seinem Vorschlag für einen allgemeinen Verhaltenskodex schon bald "auflaufen" lassen würden. "Der Markt allein ist eben nicht der bessere Datenschützer."

Google hatte Anfang März im Rahmen Einführung einer einheitlichen Datenschutzregelung für seine mehr als 60 Dienste damit begonnen, zuvor getrennt nach Dienst erfasste Nutzerdaten in jeweils einem zentralen Profil zusammenzuführen. Datenschützer aus verschiedenen Ländern protestierten gegen den Schritt und forderten den Internet-Konzern zu Nachbesserungen auf. Eine Untersuchung der französischen Datenschutzkommission (CNIL) kam zudem zum Ergebnis, dass die Regelung gegen europäisches Recht verstoße. Google wies die Kritik hingegen zurück und verwies auf ausreichende Kontrollmöglichkeiten für die Nutzer.

(Christian Wolf)

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