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Samsung wirft Anbietern von Druckerpatronen Patentverletzungen vor

Samsung erwirkte Ende November Einstweilige Verfügungen in München gegen sieben Händler, die nachgebaute Kartuschen verkauft hätten, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte.

04.12.2013, 13:16 Uhr (Quelle: DPA)
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Samsung geht mit dem Vorwurf von Patentverletzungen gegen Anbieter von Toner-Patronen für seine Drucker vor.

Einstweilige Verfügung gegen sieben Händler

Der südkoreanische Elektronik-Konzern erwirkte Ende November Einstweilige Verfügungen in München gegen sieben Händler, die nachgebaute Kartuschen verkauft hätten, wie Samsung am Mittwoch mitteilte. Zudem seien Klagen gegen weitere Reseller eingereicht worden. Samsung war in Deutschland bisher vor allem in den Patentkrieg mit Apple mit gegenseitigen Ideenklau-Vorwürfen verwickelt.

Das Geschäftsmodell vieler Drucker-Hersteller besteht darin, die Geräte äußerst günstig anzubieten und das Geld später über den Verkauf von Tinten- oder Toner-Patronen hereinzuholen. Die Unternehmen gehen deswegen teilweise hart gegen Anbieter günstiger nachgebauter Verbrauchsmittel vor.

(Saskia Brintrup)

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