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Russland treibt Gesetz zur Einschränkung von Internetblogs voran

Eine neue Gesetzesinitiative in Russland sieht vor, dass Blogger sich künftig registrieren müssen. Sie dürfen zudem keine Informationen mehr über das Privatleben anderer verbreiten.

25.04.2014, 09:01 Uhr (Quelle: DPA)
Internetnutzung© adam36 / Fotolia.com

Mit einem neuen Gesetz will Russland kremlkritische Blogger im Internet stärker kontrollieren. Die vom Parlament in Moskau beschlossene Verordnung sieht unter anderem vor, dass Blogger sich registrieren lassen müssen und keine Informationen über das Privatleben anderer mehr verbreiten dürfen.

Meinungsfreiheit wird unterdrückt

Bürgerrechtler kritisierten die Initiative. "Das ist ein weiterer Meilenstein zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland", teilte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Donnerstag mit.

Der Chef des Menschenrechtsrates im Kreml, Michail Fedotow, forderte Präsident Wladimir Putin auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Die Initiative widerspreche den "Realitäten des modernen Internets". So seien viele in Russland populäre Seiten im Ausland registriert.

Putin verteidigte das Gesetz aber. "Diese Blogs sollten ähnlichen Beschränkungen unterliegen wie sonstige Massenmedien, weil ihre Autoren über das Internet Zehntausende beeinflussen", sagte er der Agentur Interfax zufolge auf einem Medienforum in St. Petersburg.

Strafen bis zu 10.000 Euro bei Verstößen

Die Novelle sieht etwa vor, dass eine Behörde alle Internetseiten mit täglich mehr als 3.000 Besuchern erfasst, automatisch als Medium registriert und unter Auflagen stellt. Verstöße können mit Strafen bis zu umgerechnet 10.000 Euro geahndet werden.

(Jörg Schamberg)

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