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Rundfunkbeitrag sinkt um 48 Cent auf 17,50 Euro

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Donnerstag eine Senkung des Rundfunkbeitrags beschlossen, die ab dem kommenden Jahr in Kraft tritt. Zur Neuordnung der digitalen Spartenkanäle und zum gemeinsamen Jugendkanal von ARD und ZDF gibt es dagegen noch offene Fragen.

14.03.2014, 10:31 Uhr
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Am Donnerstag trafen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zu ihrer regelmäßigen Konferenz (MPK) in Berlin. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die angestrebte Senkung des Rundfunkbeitrags, die Neuordnung der digitalen Spartenkanäle sowie der geplante gemeinsame Jugendkanal von ARD und ZDF. Der Rundfunkbeitrag wird nach dem Beschluss der MPK gesenkt, allerdings nicht so stark wie erwartet.

ARD: Salomonische Entscheidung

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Dezember eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent empfohlen. Stattdessen beschlossen die Ministerpräsidenten nun eine Senkung um 48 Cent. Ab dem kommenden Jahr zahlen die Beitragszahler somit monatlich 17,50 Euro statt bislang 17,98 Euro.

Die ARD bewertete den Beschluss als "salomonisch" und zeigte sich erfreut über die Entscheidung. "Zum einen ist dieser Beschluss ein gutes Signal für die Beitragszahler, die ab 2015 entlastet werden. Zum anderen bleibt den Ländern Spielraum für die Evaluation, um gegebenenfalls übermäßige Belastungen bestimmter Gruppen auszugleichen", erläuterte ARD-Intendant Lutz Marmor. Zugleich fügte er aber hinzu: "Es bleibt abzuwarten, ob damit sowohl die Kosten für die Evaluation, der schrittweise Ausstieg aus der Werbung sowie die Beitragsstabilität bis 2020 finanziert werden können."

Noch offene Fragen zu gemeinsamen Jugendkanal von ARD und ZDF

In Berlin wurde beschlossen, den Finanzausgleichs für Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk ab 2017 auf Basis eines ARD-Vorschlags neu zu regeln. Zu dem von den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgestellten Konzept zur Neustrukturierung der Digitalkanäle hatte die Ministerpräsidentenkonferenz jedoch noch offene konkrete Fragen, die möglichst bis zur nächsten Sitzung der Ministerpräsidenten im Juni geklärt werden sollen. "Wir stehen zu unserem Konzept, das neben dem crossmedialen Jugendangebot auch einen gemeinsamen Vorschlag von ARD und ZDF für die von den Ländern erbetene Neuordnung der Digitalkanäle enthält", betonte Marmor.

Dass es noch keine klare Entscheidung der Länder für einen Jugendkanal gibt, bedauert SWR-Intendant Peter Bougoust, dessen Sender in der ARD federführend das Konzept entwickelt hat. "Ich hätte mir wahrlich eine andere Entscheidung gewünscht, nämlich eine klare Beauftragung für ein gemeinsames Jugendangebot von ARD und ZDF. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben." Allerdings gibt Bougoust zu bedenken, dass die Wartezeit "nicht zu lange" geraten sollte. "Unser ehrgeiziger Plan für den Start des Angebots in der zweiten Jahreshälfte 2015 ist schon jetzt fraglich geworden. "

BITKOM fordert weitere Senkung des Rundfunkbeitrags

Der Hightech-Verband BITKOM begrüßte am Freitag die Entscheidung zur Senkung des Rundfunkbeitrags. Allerdings forderte der Verband zugleich eine weitere Verringerung. "Die Rundfunkgebühr war bei der Umstellung auf eine Haushaltsgebühr wie erwartet zu hoch angesetzt. Die Mehreinnahmen sollten über geringere Beiträge vollständig zurückgeführt werden und den Beitragszahlern zugute kommen", sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr bei Privatpersonen sei zwar überfällig gewesen, allerdings dürfe die Neuregelung Bürger und Wirtschaft nicht dauerhaft mehr belasten. "Eine Beitragssenkung ist überfällig", so Rohleder.

(Jörg Schamberg)

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