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Rundfunkbeitrag: Datenabgleich mit Meldeämtern soll bloß neue Zahler finden

Nachdem zum Jahreswechsel der neue Rundfunkbeitrag eingeführt wurde und auch bereits ein erstes Mal abgebucht wurde, beginnt im März der Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern.

04.03.2013, 13:47 Uhr
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Nachdem zum Jahreswechsel der neue Rundfunkbeitrag eingeführt und auch bereits ein erstes Mal abgebucht wurde, beginnt im März der Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern. "Im Zuge des Umstellungsprozesses bis Ende 2014 werden wir nach und nach klären, für welche Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag bezahlt wird und wer sich noch anmelden muss", sagt Hermann Eicher, Justitiar des SWR.

Von der Zahlung Befreite müssen selbst aktiv werden

Dabei handelt es sich um einen einmaligen Datenabgleich. Übermittelt werden Name, Adresse, Familienstand, Geburtstag und Tag des Einzugs. Diese Daten werden mit denen abgeglichen, die aus den Zeiten der GEZ übernommenen wurden. Rechtliche Grundlage für den Datenabgleich ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Nach der Bearbeitung werden die Daten wieder gelöscht, sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Kontrollen an der Haustür seien nun nicht mehr notwendig.

Mit dem Datenabgleich soll festgestellt werden, wer bisher noch nicht gezahlt hat, aber fortan zahlen muss. Um die Fälle, in denen die Beitragspflicht entfällt, kümmert sich der Beitragsservice jedoch nicht. Wer ab dem 1. Januar von der Zahlungspflicht befreit ist, muss von sich aus aktiv werden. Es reicht allerdings ein formloses Schreiben an "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, 50656 Köln", um sich abzumelden.

Bezieher von Sozialleistungen haben bis 30. März Zeit

Von der Entlastung profitieren nichteheliche Lebensgemeinschaften, Wohngemeinschaften sowie Haushalte, in denen mehrere Generationen leben, also Familien mit erwachsenen Kindern oder Personen, die sich um ihre bedürftigen Eltern kümmern. Für jede Wohnung muss nur ein volljähriger Bewohner angemeldet sein. Wieviele Personen sich jetzt aufgrund einer solchen Konstellation abmelden dürfen, ist nicht bekannt. Gesondert darauf hingewiesen werden sie nicht.

Der neue Rundfunkbetrag wurde zum 1. Januar 2013 eingeführt und löst die alte Rundfunkgebühr in gleicher Höhe ab. Die Beitrag wird jetzt nicht mehr pro angemeldetem Gerät gezahlt, sondern pauschal pro Haushalt, genau genommen pro Wohnung. Aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das neue Finanzierungsmodell soll Beitragsgerechtigkeit schaffen und das solidarische Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern.

Die "Verbraucherzentrale NRW" weist darauf hin, dass es noch einen weiteren Grund gibt, nicht zu zahlen: "Wer Sozialleistungen bezieht, kann sich zwei Monate rückwirkend komplett von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen. Die erste Frist hierzu endet am 30. März". Der Antrag sollte rechtzeitig gestellt werden.

(Peter Giesecke)

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