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Routerzwang: Chaos Computer Club fordert Nachbesserungen von Netzagentur

Im Februar hatte die Bundesnetzagentur den Entwurf einer Transparenzverordnung vorgelegt, der Kunden unter anderem eine freie Routerwahl ermöglichen soll. Der CCC und die Free Software Foundation sehen aber bei etlichen Punkten Nachbesserungsbedarf, Kunden sollten Zugangsdaten unaufgefordert erhalten.

28.03.2014, 13:01 Uhr
Notebook© Roman Hense / Fotolia.com

Kommt das Ende des Routerzwangs? Mitte Februar hatte die Bundesnetzagentur zumindest einen Entwurf einer Transparenzverordnung vorgelegt, der die Verpflichtung zur Nutzung eines von den Providern bereitgestellten Routers abschaffen sollte. Kunden sollten zudem von mehr Transparenz hinsichtlich der vertraglich gebotenen Leistungen profitieren. Die Routerhersteller begrüßten die angestrebte Aufhebung des Routerzwangs. Doch es bleiben offene Fragen. Die Free Software Foundation Europe (FSFE), der Chaos Computer Club (CCC) sowie weitere Experten haben den Entwurf der Bonner Regulierungsbehörde analysiert und die Bundesnetzagentur in einer Stellungnahme zu Nachbesserungen aufgefordert.

Zugangsdaten unaufgefordert mitteilen

In einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung erklärten FSFE und CCC, dass sie in dem Entwurf der Behörde zwar durchaus begrüßenswerte Ansätze sehen, allerdings müssten Kunden weiterhin selbst aktiv werden, um die Zugangsdaten für die jeweiligen Internetdienste zu erhalten. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin hätte dagegen vorgesehen, dass den Kunden diese Daten unaufgefordert mitgeteilt werden müssen. Nur bei Erhalt dieser Daten lassen sich alternative Router verwenden. FSFE und CCC fordern daher, dass die Zugangsdaten bereits auf dem geplanten Produktdatenblatt vermerkt sein sollten, das den Kunden grundlegende Informationen wie technische Funktionen bieten soll.

"Wenn die Last weiterhin beim Verbraucher liegt, die Daten zu erfragen, hat die Bundesnetzagentur kaum die Möglichkeit, die Zuverlässigkeit der Provider bei der Herausgabe der Daten zu überprüfen", erläutert FSFE-Vizepräsident Matthias Kirschner. "So könnten Verzögerungen weiterhin mit unglücklichen Einzelfällen begründet werden. Die Verbraucher hätten am Ende mehr Komplikationen als zuvor", so Kirschner weiter.

Nachbesserungsbedarf auch bei geplanten Messverfahren

"Ohne eine Pflicht des Providers, dem Kunden die Zugangsdaten von sich aus mitzuteilen sowie Transparenz bei Diensten und Protokollen herzustellen, bleibt es faktisch beim Routerzwang" ergänzt CCC-Sprecher Frank Rieger. "Schwammige Formulierungen und eine Pflicht zum Nachfragen würde den Kunden nur zum Bittsteller degradieren", so die Befürchtung des Clubs.

Nachbesserungsbedarf sehen die beiden Organisationen auch bei den künftig von den Internetprovidern durchzuführenden Messverfahren. Die Details der Messung müssten laut dem vorliegenden Entwurf nur der Netzagentur, aber nicht den Kunden vorgelegt werden. Ein solches Vorgehen schaffe nicht die gewünschte Transparenz. Die Bundesnetzagentur müsse bei der angestrebten Abschaffung des Routerzwangs die Öffnung weiterer Schlupflöcher für die Provider und eine weitere Benachteiligung der Kunden vermeiden. Weiterhin ungeklärt sei zudem die Definition des Netzabschlusspunkts.

(Jörg Schamberg)

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