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"Reuters": EU-Kommission droht Huawei und ZTE mit Strafzöllen

Die EU-Kommission nimmt einen neuen Anlauf im Kampf gegen angebliches Preisdumping der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE in Europa. In einem Brief an die chinesische Regierung droht die Brüsseler Behörde mit Strafzöllen.

15.05.2013, 15:01 Uhr
Europa © finecki / Fotolia.com

Chinas expandierende Netzausrüster Huawei und ZTE geraten in wichtigen Kernmärkten zunehmend unter Druck. Während die Konzerne bereits in den USA und Australien mit dem Verweis auf Sicherheitsbedenken von Infrastruktur-Ausschreibungen ausgeschlossen sind, droht nun auch in Europa neuer Ärger.

Warnschuss Richtung Peking

Wie die Nachrichtenagentur "Reuters" am Mittwoch berichtet, will die Europäische Kommission Huawei und ZTE notfalls mit Strafzöllen belegen, sollte die chinesische Regierung den von Brüssel gehegten Verdacht einer verdeckten staatlichen Subventionierung der Unternehmen nicht ausräumen können. Ein entsprechendes Schreiben von EU-Handelskommissar Karel De Gucht sei seit Mittwoch auf dem Weg nach Peking, so "Reuters" unter Berufung auf Informanten aus dem Umfeld der Behörde. Darin werde der neue Regierungschef Xi Jinping vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt.

Die EU-Kommission wirft der Administration vor, chinesische Firmen im Ausland über staatliche Exportzuschüsse zu fördern. Diese seien daher in der Lage, gegenüber westlichen Konkurrenten aggressives Preis-Dumping zu betreiben und Produkte unter den Herstellungskosten anzubieten. Sowohl Huawei als auch ZTE wiesen die Vorwürfe bislang stets als haltlos zurück. "Reuters" zufolge verfüge Brüssel nun allerdings über stichhaltige Beweise. Ähnliches hatte die Kommission zwar bereits vor rund einem Jahr verlautbaren lassen, anschließend geriet der Gesamtprozess jedoch ins Stocken, da zunächst von chinesischer Seite neu vorgelegte Dokumente geprüft werden mussten.

Sicherheitsbedenken gegen chinesische Unternehmen

Ein Dorn im Auge ist Barroso und Co. darüber hinaus die wachsende Abhängigkeit der europäischen Industrie von chinesischer Netzwerktechnologie. Hier halten Huawei und ZTE mittlerweile beachtliche Marktanteile. Auch in Europa rückt dabei das Thema Sicherheit stärker in den Fokus. So mehren sich in Brüssel Stimmen, die in einem wachsenden Einfluss der fernöstlichen Hersteller im Kommunikationssektor mögliche Bedrohungen erkennen, erklärte de Gucht "Reuters" bereits im Februar.

Sollte die EU den Chinesen Teile des Marktes versagen, sehen Branchenbeobachter allerdings einen Handelskrieg heraufziehen. Europäische Firmen könnten dann auch in China mit Sanktionen oder Strafzöllen belegt werden. Vor allem aus diesem Grund halten sich Wettbewerber wie Ericsson, Nokia Siemens Networks oder Alcatel-Lucent mit Beschwerden über die Methoden ihrer asiatischen Konkurrenten zurück. Die EU-Kommission sah sich daher gezwungen, selbst aktiv zu werden, um gegen Huawei und ZTE ein offizielles Verfahren eröffnen zu können.

(Christian Wolf)

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