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Rekordstrafe: So soll Intel AMD ausgebremst haben

Die Europäische Kommission hatte im Mai eine Milliarden-Strafe gegen Intel verhängt, nun veröffentlicht sie Details zu Intels Geschäftspraktiken. Der Chipriese ist sich jedoch keiner Schuld bewusst.

22.09.2009, 15:43 Uhr
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Mittlerweile sind weitere Details zum Wettbewerbsstreit rund um Intel und die Geschäftspraktiken des Chipriesen bekannt geworden. Die Europäische Kommission hat eine nicht-vertrauliche Variante der Entscheidung vom 13. Mai dieses Jahres veröffentlicht, Intel ein Rekordbußgeld in Höhe von 1,06 Milliarden Euro aufzuerlegen. Unter anderem sind dort Äußerungen der Media Saturn Holding (MSH) zu lesen, der die Einzelhändler MediaMarkt und Saturn angehören.
Inhalt:
1. Vereinbarungen mit Lenovo, NEC und der Media Saturn Holding
2. Übereinkommen mit Lenovo, HP, Dell und Acer und Stellungnahme von Intel
Wie die Kommission im Frühjahr entschied, habe Intel seine Stellung am Markt missbraucht, um Wettbewerber wie AMD zu verdrängen. Hierzu soll der Chip-Entwickler zum Beispiel PC-Herstellern und Elektronik-Händlern Geld gezahlt haben, damit sie Intel-Prozessoren verbauen beziehungsweise Geräte mit Intel-Innenleben verkaufen. Wie aus der Veröffentlichung der Kommission hervorgeht, war die MSH von Oktober 2002 bis Dezember 2007 Teil des Anti-AMD-Deals. Die Mitteilung zitiert die Elektronikmarkt-Kette wie folgt: "Hinsichtlich des Verkaufs von AMD-Computern war es für MSH klar, dass dies im Rahmen der Abmachung zumindest zu einer Senkung der von Intel pro Prozessor gezahlten Beträge führen würde. Hierdurch wären wiederum die Gesamt-Beträge gesunken, auch wenn die Anzahl der bei MSH verkauften Intel CPUs konstant geblieben wäre. Dies hätte MSH aber niemals ausprobiert.
Rabatte für Lenovo und NEC?
Auch Lenovo hat demnach 2007 mit Intel eine Vereinbarung getroffen, bei neuen Notebooks auf AMD Produkte zu verzichten. Die Kommission führt hierzu eine E-Mail an, in der ein Lenovo Mitarbeiter von einem "lukrativen Geschäft" spricht und AMD-Notebooks für 2007 eine Absage erteilt. NEC sollen ebenfalls - zwischen Oktober 2002 und November 2005 - bei der Ausstattung von PCs mit Intel Prozessoren günstigere Konditionen gewunken haben, wenn mehr als 80 Prozent der Hardware beim Chipriesen eingekauft werden. Der Deal mit Hewlett-Packard (HP) zwischen November 2002 und Mai 2005 hob der EU zufolge den Prozentsatz der Intel Chips für Business-Desktops auf 95 Prozent an, dass auf AMD Produkte nur noch maximal fünf Prozent entfallen sollten, sollte laut einer E-Mail eines HP-Mitarbeiters aber nicht kommuniziert werden. Darüber hinaus hätten die AMD Zukäufe weiteren Beschränkungen unterlegen. Wie die Kommission herausgefunden habe, hätte HP seine AMD Computer nur kleinen und mittelgroßen Unternehmen und ausschließlich über direkte Verkaufskanäle vertreiben dürfen.
Intel und Dell
Von Dezember 2002 bis 2005 soll auch Dell von Intel Rabatte erhalten haben. Die Kommission zitiert hierzu einen Auszug aus einer Präsentation, der von "schwerwiegenden und anhaltenden Auswirkungen auf alle Geschäfts-Bereiche" von Dell spricht, falls der Hersteller die Verarbeitung von Intels Chips durch AMD Produkte ersetze. Acer soll Geld dafür erhalten haben, den Start eines AMD-Notebooks zu verschieben. Die EU will außerdem herausgefunden haben, dass Intel versucht habe, die Rabatt-Deals zu verschleiern. Die Übereinkunft mit Dell sei nur mündlich erwähnt worden, die schriftliche Vereinbarung mit HP hätte keine relevanten Informationen enthalten und in der Abmachung mit MSH hätte eine Klausel von einer nicht-exklusiven Einigung gesprochen.
Was Intel zu den Vorwürfen sagt
Intel hat bereits Stellung genommen (PDF-Dokument) und zeigt sich davon überzeugt, dass die Kommission bezüglich der Geschäftspraktiken von Intel zu falschen Ergebnissen gekommen sei – und zwar sowohl faktisch als auch rechtlich. Aus Sicht des Chip-Herstellers seien alle Gesetze, Standards und Regulierungen eingehalten worden und man habe zu jeder Zeit rechtsgültig gehandelt. An die Entscheidungsfindung sei die Kommission mit einer vorgefestigten Sichtweise herangegangen und habe wichtige Beweise ignoriert, minimiert oder sich geweigert, Beweise einzuholen. "Die Folge war eine durchweg einseitige und ergebnisorientierte Auswahl und Auslegung der Beweise", sagt Intel und streitet in der Stellungnahme auch ab, im Gegenzug für Rabatte den Verzicht auf AMD Produkte gefordert zu haben.
Auf die neue Version der Kommission könne Intel nicht sofort reagieren, da zunächst die Erlaubnis Dritter eingeholt werden müsse. Um zu beweisen, dass Intel seine Produkte zwar zu günstigen aber stets über den Herstellungskosten liegenden Preisen verkauft habe, hat das Unternehmen Berufung eingelegt und den Fall der ersten Instanz der Europäischen Kommission vorgelegt.

(Saskia Brintrup)

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