Security

Regulierungsbehörde darf Fax-Spammer jagen

Verwaltungsgericht Köln erklärt das Einschreiten der RegTP gegen unerwünschte Werbefaxe für rechtmäßig.

11.07.2005, 15:02 Uhr
Datenübertragung© envfx / Fotolia.com

Fax-Spammer müssen sich auch künftig warm anziehen. Wie das Verwaltungsgericht Köln heute bekannt gab, ist das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe rechtmäßig.
Klage angewiesen
Damit wurde der Klage eines Geschäftsführers von einem in Großbritannien gegründeten Unternehmens abgeschmettert, das durch Faxe mit Titeln wie "Zigaretten und Medikamente billiger!" oder "Aufgedeckt: Billigprodukte sind häufig Qualitätsware" für den Faxabruf von entsprechenden Informationen unter 0900er-Rufnummern wirbt. Der Abruf derartiger Faxe kostet 1,99 Euro pro Minute und kann über 30 Minuten dauern.
Aufgrund zahlreicher Verbraucherbeschwerden über diese unverlangt zugesandten Werbefaxe forderte die Regulierungsbehörde sowohl den Antragsteller persönlich als auch das von ihm geführte Unternehmen auf, die Versendung derartiger Werbefaxe zu unterlassen, wenn hierfür keine Einverständniserklärung der Empfänger vorliege und drohte ihm für den Fall der Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Zwangsgeldes an.
RegTP im Recht
Das Verwaltungsgericht Köln argumentiert – ebenso wie die Regulierungsbehörde – dass die Versendung der Faxe ohne nachgewiesenes Einverständnis des Empfängers nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig sei und dass der Antragsteller das Vorliegen der erforderlichen Einverständniserklärungen nicht nachgewiesen habe. Die Behörde dürfe im Rahmen der Nummernverwaltung auch bei Verstößen gegen Vorschriften des UWG einschreiten.
Gegen den Beschluss kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.

(Hayo Lücke)

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