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Regierung will Störerhaftung in WLAN-Netzen abschaffen

Die Koalition will ihr Versprechen einlösen und ein Gesetz durchbringen, dass die Störerhaftung bei WLAN-Netzen verbraucherfreundlich regelt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll dafür im August einen ersten Gesetzentwurf vorlegen.

02.07.2014, 15:46 Uhr
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Die Koalition will ihr Versprechen einlösen und ein Gesetz durchbringen, das die Mitstörerhaftung bei WLAN-Netzen verbraucherfreundlich regelt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll dafür im August einen ersten Gesetzentwurf vorlegen, der dann aber noch mit anderen Ministerien abgestimmt werden muss. Dies berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Regierungskreise.

Mitstörerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen

Manche Nutzer geben ihren heimischen Internetzugang ohne Absicht für alle Mitnutzer in WLAN-Reichweite frei, weil sie vergessen haben, ein Passwort zu setzen. Viele Café-Besitzer dagegen wollen ihren Kunden einen Zugang mit möglichst geringen Hürden anbieten und verzichten bewusst auf eine Beschränkung.

Wenn es an einem solchen Internetzugang dann zu einer Urheberrechtsverletzung kommt, steht der Anschlussinhaber über die Mitstörerhaftung mit in der Verantwortung. Wie dies dann konkret aussieht, haben die Gerichte in der Vergangenheit recht unterschiedlich entschieden. Ein Gesetz soll nun Rechtssicherheit bringen.

Die Koalition wollte mit ihrem Versprechen vor allem Privatpersonen schützen, die mit der Administrierung ihres WLAN-Routers überfordert sind. Café-Besitzern könnten aber dennoch weitergehende Pflichten auferlegt werden. Nach derzeitiger Rechtsauffassung sollten sie ihre WLAN-Nutzer einmalig registrieren.

(Peter Giesecke)

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