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Regierung: Telefon-Warteschleifen bald kostenlos

Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, dass die Verbraucher bald keine Gebühren mehr für die Zeit in Telefon-Warteschleifen bezahlen müssen.

02.03.2011, 11:20 Uhr (Quelle: DPA)
Welt© Julien Eichinger / Fotolia.com

Die Verbraucher müssen sich bald nicht mehr über teure Abzocke bei Telefon-Warteschleifen ärgern. Im kommenden Jahr sollen Anrufer für die Wartezeit bei Service-Hotlines nichts mehr zahlen. Diese Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschloss am Mittwoch die Bundesregierung. Zum schwarz-gelben Kompromiss gehört auch der geplante flächendeckende Ausbau schneller Internetverbindungen. Auch sollen Bürger leichter ihren Telefonanbieter wechseln können.

Übergangslösung: Zwei Minuten gratis

Eigentlich sollten die Warteschleifen sofort umsonst sein. Die Wirtschaft forderte aber eine Frist für die technische Umstellung. Nun soll die Regelung ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes - also nach Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat - für die Branche gelten.

Bis dahin sieht eine Übergangslösung vor, dass die ersten beiden Warteschleifen-Minuten bei kostenpflichtigen Service-Nummern nichts kosten. Die Regierung hatte sich bereits im September 2010 grundsätzlich auf eine Regelung für Anrufe aus dem Festnetz und dem Mobilfunknetz verständigt. Während 0800-Nummern derzeit kostenlos sind, müssen Anrufer für 0180-Servicedienste und 0900-Premiumdienste zahlen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem großen Gewinn für die Verbraucher. "Die Probleme, die bisher beim Anbieterwechsel bestanden, gehören nun der Vergangenheit an. Das stärkt das Vertrauen in Markt und Wettbewerb." Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist zufrieden: "Es ist uns gelungen, das Problem der kostenpflichtigen Warteschleifen zu lösen. Wird vom Unternehmen keine Leistung erbracht, dürfen auch keine Kosten berechnet werden."

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn findet die Entscheidung der Regierung zwar grundsätzlich richtig. "Die gesetzlichen Übergangsfristen sind aber nicht nachvollziehbar und setzen ein falsches Signal." Denn die Abzocke sei ungebrochen. Im Einzelfall würden Telefonkunden bei einer Service-Hotline rund 55 Euro bezahlt haben, um weitergeleitet zu werden, fanden die Grünen kürzlich heraus. Der FDP-Verbraucherexperte Erik Schweickert betonte, damit sei in absehbarer Zeit Schluss: "Warteschleifen sind keine Serviceleistungen und dürfen nicht mehr bepreist werden."

(Saskia Brintrup)

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