Highspeed für alle

Regierung plant Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2025

Bis zum Jahr 2025 soll der Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland abgeschlossen sein. Bürger können dann ihr Recht auf einen schnellen Internetanschluss einklagen.

Marcel Petritz, 14.11.2018, 10:40 Uhr (Quelle: DPA)
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Berlin - Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle Bürger von 2025 an versprochen. Bis dahin solle der Ausbau des Glasfasernetzes fertig sein, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" vor der Digitalklausur der Regierung in Potsdam. Dann könnten die Bürger ihr Recht auf einen schnellen Internetanschluss auch einklagen, wenn nötig. Den Grünen geht das viel zu langsam voran. Sie fordern einen Rechtsanspruch schon vom kommenden Jahr an.

Verwaltungsleistungen werden digital

Braun sagte in der ARD weiter, in den nächsten vier Jahren sollten alle Verwaltungsleistungen auch digital angeboten werden - egal, ob bei Bund, Land oder Kommune. Ziel ist es, rund um die Uhr für die Bürger erreichbar zu sein - um das Auto umzumelden, Personalausweise zu beantragen oder Kinder nach der Geburt anzumelden zum Beispiel. "Das soll genauso Spaß machen wie ein Smartphone benutzen", sagte der CDU-Politiker.

Das Bundeskabinett trifft sich heute in Potsdam zu einer zweitägigen Digitalklausur in Potsdam. Unter anderem soll eine Strategie beschlossen werden, die Deutschland zum führenden Forschungsstandort für Künstliche Intelligenz machen soll.

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