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Regelmäßiger eBay-Verkauf gilt als gewerblich

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Rechtssprechung des Landgerichts Wiesbaden bestätigt. Demnach kann ein eBay-Händler unter bestimmten Umständen als gewerblicher Verkäufer eingestuft werden. Innerhalb eines Jahres hatte der Beklagte 484 bewertete Geschäfte abgewickelt.

16.07.2007, 15:30 Uhr
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein wichtiges Urteil für den Online-Handel beim Auktionshaus eBay gefällt. Dennach kann ein privater Händler unter bestimmten Bedingungen als gewerblicher Verkäufer eingestuft werden. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 21. März hatten die Richter eine Beschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden zurückgewiesen.
484 Geschäfte in zwölf Monaten
In dem Prozess ging es um die Frage, ab wann ein regelmäßiger Warenverkauf bei eBay als gewerblich anzusehen ist. Der Beklagte hatte innerhalb eines Jahres 484 bewertete Geschäfte abgewickelt und bietet nach eigenen Angaben pro Woche bis zu 30 Stempel zum Verkauf an. Dafür betreibt er auch einen eigenen eBay-Shop, die kontinuierliche Verkaufstätigkeit soll sich schon über mehr als ein Jahr erstrecken.
Die Stempel stammen aus einer mehr als 100.000 Stück umfassenden Privatsammlung. Vor Einleitung des Eilverfahrens waren im Herbst vergangenen Jahres zeitgleich 369 Artikel zum Verkauf angeboten worden. Der Umfang und die Ausgestaltung der Verkaufstätigkeit belegen nach Ansicht des Zivilsenats eindeutig eine gewerbliche Tätigkeit. Die Zahl sei derart groß, dass sie ohne Neukäufe des Antragsgegners ohne weiteres die Grundlage für ein planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen darstellt.
Das Landgericht hatte Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit dem Widerspruch gegen eine am 26. Oktober vergangenen Jahres erlassene einstweilige Verfügung verweigert. Die daraufhin eingelegte Beschwerde sei nicht begründet. Der Antragstellerin steht der geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch nach Ansicht der Richter zu. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe sei auch nicht deswegen geboten, weil die für die Abgrenzung zwischen unternehmerischer und privater Tätigkeit im Internethandel relevanten Fragen höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt sind. (Az.: 6 W 27/07)

(Stefan Hagedorn)

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