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Redtube-Abmahner Urmann: Regierung spielt keine Rolle

Nachdem die Bundesregierung Stellung zu den Redtube-Abmahnungen in Form einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken genommen hat, meldet sich nun Anwalt Thomas Urmann in der "Hamburger Morgenpost" (MoPo) zu Wort.

10.01.2014, 14:34 Uhr
Internet© rajareddy / Fotolia.com

Nachdem die Bundesregierung Stellung zu den Redtube-Abmahnungen in Form einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken genommen hat, meldet sich nun Anwalt Thomas Urmann in der "Hamburger Morgenpost" (MoPo) zu Wort: Die Äußerungen der Bundesregierung hätten keine juristische Relevanz. Die Kanzlei Urmann + Collegen hatte zehntausende Internetnutzer wegen des angeblichen Anschauens per Streaming von urheberrechtlich geschützten Erotik-Clips auf redtube.com kostenpflichtig abgemahnt.

Maas bezieht Stellung und auch nicht

"Nüchtern betrachtet ist es sehr dünn, was die Regierung da verfasst hat", so Urmann. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte für die Bundesregierung die Position vertreten, dass "das reine Betrachten eines Videostreams" keine Urheberrechtsverletzung sei. Er beruft sich dabei auf die Paragrafen 44a und 53 des Urheberrechtsgesetzes, weist aber selbst darauf hin, dass dieser Fall noch nicht höchstrichterlich entschieden sei und dass dafür letztlich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig sei.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: "Nach Paragraf 44a Urheberrecht ist eine Vervielfältigung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zulässig, wenn es sich um vorübergehende Vervielfältigungshandlungen handelt, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben."

Alle fordern ein Gesetz

Eine solche Stellungnahme des Bundesjustizministers zu einem laufenden Verfahren ist ungewöhnlich, sie wurde allerdings in Folge einer kleinen Anfrage abgegeben. Die Diskussion in diesem Fall geht jedoch schon längst über die Auslegung des Rechts hinaus, viele erwarten von der großen Koalition eine Klarstellung der Rechtlage per Gesetz. Mit dem Hinweis auf die Zuständigung des EuGH scheint sich Maas dem entzogen zu haben. Nicht nur die Linken zeigen sich unzufrieden, auch Urmann schlägt in die gleiche Kerbe: "Die Regierung sollte ein neues Gesetz einbringen, dann hätten wir eine juristische Grundlage. So ändert sich nichts und es spielt keine Rolle für unsere weitere Arbeit."

Auch von den Strafanzeigen gegen die eigene Kanzlei zeigte sich Urmann nicht beeindruckt. "Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt erst, ob sie in der Sache ermitteln wird", so Urmann.

(Peter Giesecke)

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