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Rechtsanwalt Solmecke bewertet Preiserhöhung bei Unitymedia KabelBW

Bestandskunden mit Alttarifen des Kabelnetzbetreibers Unitymedia KabelBW wurden per Infopost über eine Preiserhöhung informiert. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke erläuterte gegenüber onlinekosten.de einige rechtliche Aspekte wie das Recht zur Sonderkündigung.

Internet Telefon TV© Unitymedia

Der Kölner Kabelnetzbetreiber Unitymedia KabelBW plant eine Preiserhöhung für Bestandskunden mit Alttarifen. Ab 1. Februar 2015 werden vor April 2013 abgeschlossene Internet-Produkte um 2,90 Euro monatlich teurer. Unsere Redaktion hatte am Wochenende entsprechend berichtet. Am Montag hatten wir bei dem Unternehmen nachgehakt, Unitymedia KabelBW (www.unitymedia.de Bei diesem Link handelt es sich um einen Affiliate-Link (Partnerlink), der Nutzer auf Seiten Dritter führt. Wird dort ein Kauf getätigt, erhalten wir unter Umständen eine Provision. Diese Vergütung trägt dazu bei, dass wir unseren Service für Nutzer kostenlos anbieten können.
Sie können dieses Produkt natürlich auch woanders kaufen; der hier integrierte Werbelink ist ein Vorschlag und stellt weitere Informationen zur Verfügung. Partnerprogramme haben keinerlei Einfluss auf unsere redaktionelle Berichterstattung, Preise oder Platzierungen in Tarifrechnern.
) bestätigte die Preiserhöhung. Zugleich erklärte der Kabelnetzbetreiber, dass ein Widerspruch gegen die Preiserhöhung nicht möglich sei. Wir fragten den bekannten Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, Spezialist unter anderem für Internetrecht, IT- und Urheberrecht, nach seiner juristischen Einschätzung.

onlinekosten.de: Unitymedia KabelBW hat die betroffenen Bestandskunden in der vergangenen Woche mit einem als "Infopost" versandten Schreiben über die Preiserhöhung informiert. Auf dem Umschlag fand sich der Hinweis "Wichtige Vertragsinformation". Dürfen Informationen über Preiserhöhungen als Infopost verschickt werden? Reicht der Hinweis "Wichtige Vertragsinformation" aus, damit der Empfänger den Brief nicht als Werbung unbeachtet in den Papierkorb wirft?

Solmecke: "Die Möglichkeit einer Preiserhöhung muss, unabhängig vom Versand einer "Infopost", von vornherein in den AGB des Vertragspartners genau festgelegt sein. Hier gilt das Transparenzgebot. Etwas anderes gilt nur, wenn Kunden angesprochen werden, deren Vertrag ohnehin ausläuft und denen sozusagen ein neues Angebot bezüglich der Vertragsverlängerung gemacht wird. Hier ist eine "Preiserhöhungsklausel" in den AGB entbehrlich. Aus meiner Sicht reicht hier dann auch ein entsprechendes Schreiben per Infopost".

onlinekosten.de: Laut Aussage von Unitymedia KabelBW können Kunden der Preiserhöhung nicht widersprechen. Ist diese Auffassung des Unternehmens rechtlich korrekt? Einige onlinekosten.de-Leser wiesen uns darauf hin, dass Kunden auf jeden Fall der Preiserhöhung widersprechen könnten. Dann müsste Unitymedia KabelBW dem Kunden selbst ordentlich zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit kündigen.

Solmecke: "Kunden können bei einseitigen Preiserhöhungen ohne entsprechende Information von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Ein Sonderkündigungsrecht besteht in der Regel auch, wenn noch innerhalb der Vertragslaufzeit das Entgelt um mehr als 5 Prozent erhöht wird. Werden die Kunden informiert, können Sie entweder ordentlich zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit kündigen oder eine Vertragsverlängerung zu den neuen Konditionen abschließen. Die Möglichkeit des Widerspruchs ist hier nicht notwendig." (Auf Nachfrage unserer Redaktion erhielten wir zusätzlich folgende Antwort: "Rechtlich besteht hier kein Widerspruchsrecht. Ist die Preiserhöhung rechtlich wirksam, weil diese rechtmäßig in den AGB vorgesehen und die Grenze der Rechtsprechung eingehalten wurde, dann muss der Kunde die Preiserhöhung akzeptieren. Ihm bleibt nichts anderes übrig als zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen. Anders, wenn die Preiserhöhung die 5 Prozent-Grenze überschreitet. Dann hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.")

onlinekosten.de: Unitymedia wies darauf hin, dass Kunden von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen müssen, wenn sie die Preiserhöhung nicht akzeptieren. Ist eine solche Aussage rechtlich korrekt?

Solmecke: "Ja, grundsätzlich ist diese Aussage haltbar, denn Unitymedia kann nicht stellvertretend für die Kunden entscheiden, ob diese weiterhin an ihrem Vertrag festhalten wollen. Preiserhöhungen sind manchmal nicht zu vermeiden. Die Kunden haben sechs Wochen Zeit, um von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Anders kann man das möglicherweise bei Preiserhöhungen von mehr als 20 Prozent sehen, die so weit vom vereinbarten Preis entfernt sind, dass der Kunde hier die Erhöhung nur als Kündigung mit gleichzeitigem Angebot auf Neuabschluss eines Vertrages verstehen kann. Bei solchen krassen Anpassungen gehe ich davon aus, dass der Vertrag automatisch endet, ohne dass der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen muss. Wer auf Nummer sicher gehen will, kündigt allerdings lieber innerhalb der sechswöchigen Frist."

onlinekosten.de: Unitymedia KabelBW begründet die Preiserhöhung mit gestiegenen Kosten für den stetigen Kapazitätsausbau und die Modernisierung des Netzes. Einen Teil der erhöhten Technikkosten für den Netzwerkkapazitätsausbau will das Unternehmen gemäß den AGB an die Kunden weitergeben. Kunden wird eine Sonderkündigungsmöglichkeit innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Schreibens mit Wirkung zum Ablauf des 31.01.2015 eingeräumt. Ist die Begründung von Unitymedia KabelBW für die Preiserhöhung zulässig?

Solmecke: "Die Begründung ist aus meiner Sicht so zulässig, da Unitymedia die Klausel bezüglich der Preisweitergabe bei erhöhten Bereitstellungskosten nicht nur zu Lasten des Kunden formuliert. Der BGH hatte bereits in einem ähnlichen Fall entschieden, dass einseitige Preiserhöhungsklauseln in den AGB eines Gasversorgungsunternehmens unwirksam seien, da sie die Kunden in unangemessener Weise benachteilige. Diese Klauseln ermöglichen dem Unternehmen zwar die erhöhten Einkaufspreise unverzüglich an die Kunden weiterzugeben, allerdings enthalten die Klauseln keine Regelung, die das Unternehmen im Gegenzug auch verpflichtet Preissenkungen an die Kunden in gleichem Maße weiterzugeben. Anders ist das bei Unitymedia, dort heißt es in den AGB (PDF): "Etwaige Kostenentlastungen sind bei der Berechnung der Gesamtkostenbelastung des Kabelnetzbetreibers mindernd zu berücksichtigen." Kann also seitens Unitymedia dargelegt werden, dass nur die Mehrkosten weitergegeben werden und gleichzeitig Ersparnisse mit einberechnet werden, ist eine Erhöhung auch nach den strengen Maßgaben des BGH zulässig. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 Prozent besteht für die Kunden ein Sonderkündigungsrecht."

(Jörg Schamberg)

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