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Recht auf Vergessenwerden: Google soll mehr löschen

Der von Google eingesetzte Experten-Beirat begrüßt mehrheitlich das Recht auf Vergessenwerden, kritisiert aber gleichzeitig die konkrete Umsetzung. Im Abschlussbericht heißt es, der Suchmaschinenbetreiber solle öfter löschen.

05.02.2015, 12:36 Uhr
Google© Google

Der von Google eingesetzte Experten-Beirat begrüßt mehrheitlich das Recht auf Vergessenwerden, kritisiert aber gleichzeitig die konkrete Umsetzung. Im Abschlussbericht heißt es, der Suchmaschinenbetreiber solle öfter löschen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung.

35.000 Anträge aus Deutschland

Die Regelung geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Mai 2014 zurück. Dort wurde ein "Recht auf Vergessenwerden" festgestellt. Betroffene können demnach verlangen, dass Links in den Ergebnissen einer Suchmaschine nicht mehr angezeigt werden, wenn auf den verwiesenen Seiten die eigenen Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Der Bericht stellt fest, dass europaweit 205.000 Löschanträge eingegangen und 60 Prozent abgelehnt worden sind. Aus Deutschland kamen 35.000 Löschanträge, die Hälfte davon wurde abgelehnt. Es wird empfohlen, in Zukunft mehr Anträgen stattzugeben und die entsprechenden Links zu löschen.

Im Zweifel für die Löschung

Der sogenannte "Lösch-Beirat" wurde von Goolge einberufen, um einen "Lösch-Leitfaden" zu erarbeiten, in dem das Vorgehen bei komplizierten Löschanträgen geregelt ist. Er besteht aus acht Experten, darunter die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Konkret gefordert wird ein verbessertes Formular für die Antragstellung. Zudem soll in Zweifelsfällen nicht mehr gegen, sondern für die Löschung eines Links aus den Suchergebnissen entschieden werden.

Recht auf eine zweite Chance

Ganz so leicht soll es dann aber doch nicht gemacht werden. Berücksichtigt werden soll auch, ob ein Antragssteller die Information selbst öffentlich gemacht hat. Zudem sollen es Personen des öffentlichen Lebens schwerer haben, Links entfernen zu lassen.

Bei Informationen, die verhältnismäßig alt sind, nicht mehr relavant oder privat, soll eine Löschung auch dann möglich sein, wenn die Berichterstattung korrekt war. Dieser Forderung liegt der "Gedanke des Rechts auf eine zweite Chance" zugrunde.

Leutheusser-Schnarrenberger will mehr

Die Experten kritisieren auch, dass die Betreiber der betroffenen Website über die Löschung informiert werden. Dies würde neue Aufmerksamkeit auf eine alte Sache lenken.

Einigheit herrscht in der Experten-Kommission aber nicht immer. Jimmy Wales, Mitbegründer von Wikipedia, zeigte sich skeptisch und kritisierte das Recht auf Vergessenwerden an sich. Leutheusser-Schnarrenberger dagegen ging manche Regelung nicht weit genug. Sie fordert einen umfassenden Löschungsanspruch für die lokalisierten Google-Suchen weltweit, nicht nur in der EU.

(Peter Giesecke)

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