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Razzia bei der Telekom: EU-Kartellhüter durchsuchen Büros von Providern

Wegen des Verdachts auf Preisabsprachen oder der Aufteilung des Marktes hat die EU-Kommission bei Razzien in mehreren EU-Ländern die Büros von Internetanbietern durchsuchen lassen, auch die Deutsche Telekom war betroffen.

11.07.2013, 14:31 Uhr (Quelle: DPA)
Telekom Zentrale© Deutsche Telekom AG

Die EU-Kommission ließ bei Razzien die Büros von Telekomfirmen in Deutschland, Frankreich und wohl auch Spanien durchsuchen. Betroffen war auch die Deutsche Telekom. Dabei gehe es um den Verdacht, dass Anbieter von Internet-Zugängen gegen EU-Recht verstoßen haben, etwa durch Preisabsprachen oder die Aufteilung des Marktes, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Es drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Nach Informationen aus Branchenkreisen gab es neben Deutschland auch in Frankreich und Spanien Durchsuchungen. Es gehe um mögliches Fehlverhalten beim Zusammenschalten der sogenannten Backbone-Netze, über die der Internet-Verkehr fließt.

Deutsche Telekom bestätigt Durchsuchung

Die EU-Kommission nannte wie immer in solchen Fällen keine Firmennamen. Allerdings bestätigten neben der Deutschen Telekom auch die France-Télécom-Tochter Orange und der Spanische Branchenriese Telefónica den unangekündigten Besuch der Ermittler. Die EU-Kommission verwies ausdrücklich auf die Bedeutung des Marktes. Der Service von Internetanbietern sei äußerst wichtig, damit Verbraucher schnell und günstig im Internet surfen könnten - unabhängig vom Standort des Providers.

Die Deutsche Telekom bestätigte die Durchsuchung auf Anfrage und zeigte sich "sehr verwundert" über das Vorgehen der Kommission. "Bisherige Vorwürfe haben sich als haltlos herausgestellt. Deshalb wurden entsprechende Verfahren vor nationalen Regulierungsbehörden, die sich intensiv mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt haben, eingestellt", betonte ein Sprecher. Die Telekom sei im weltweiten Markt für Internetverkehr intensivem Wettbewerb ausgesetzt. "Dieser Markt wird von US-Großanbietern dominiert, insofern sind wir hier der falsche Adressat." Die Telekom arbeite eng mit den Behörden zusammen, um den Sachverhalt aufzuklären.

Razzia auch bei Orange

Neben der Deutschen Telekom bestätigte auch die France-Télécom-Tochter Orange den Besuch der Ermittler. Orange äußerte sich zuversichtlich über den Ausgang der Untersuchungen, unter anderem weil französische Wettbewerbshüter bei einer früheren Untersuchung zu einer Auseinandersetzung mit dem US-Netzbetreiber Cogent kein Fehlverhalten der damaligen France-Télécom-Tochter festgestellt hätten. Cogent, über dessen Leitungen unter anderem Videos der Google-Tochter YouTube laufen, hatte über Gebühren für die Durchleitung der Daten gestritten.

Cogent-Chef Dave Schaeffer sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitag-Ausgabe), dass es Gespräche mit der EU-Kommission gegeben habe. Eine formale Beschwerde habe Cogent jedoch nicht eingereicht. Schaeffer kritisiert, dass Cogent an die europäischen Netzbetreiber zahlen müsse, wenn sein Unternehmen mehr Daten an deren Kunden liefere, als es von ihnen erhalte. Der Deutschen Telekom macht er deshalb Vorwürfe: "Sie nutzen ihre dominante Marktposition und wollen Unternehmen, die wie wir Inhalte liefern, dazu zwingen, Zugang zu ihren Netzen zu kaufen." Richtig wäre aus Sicht Schaeffers, wenn die Telekom oder ihre Kunden für die angeforderten Daten bezahlen würden.

Der Kommission zufolge fand die Razzia am Dienstag statt, laut Orange dauert die Inspektion noch an und könnte sich über mehrere Tage hinziehen. Der niederländische Konzern KPN und das britische Schwergewicht BT teilten mit, sie seien nicht betroffen gewesen. Nach Informationen aus Branchenkreisen war dagegen auch der spanische Anbieter Telefónica betroffen. Das Unternehmen bestätigte dies inzwischen.

Durchsuchungen sind nur erster Schritt

Laut EU-Kommission sind die Durchsuchungen ein erster Schritt und sagen noch nichts über die tatsächliche Schuld der Unternehmen aus. Eine Frist für den Abschluss der Untersuchung gebe es nicht. Preis- und Marktabsprachen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten.

Die Durchsuchungen sind eine überraschende Wendung im Tauziehen zwischen der Kommission und der Branche um die künftige Gestaltung des europäischen Telekom-Marktes. Die Unternehmen fordern schon länger eine großzügigere Regulierung mit mehr Freiheiten für Fusionen in einzelnen Ländern. Sie verweisen dabei auf stete Umsatzrückgänge, hohe Investitionen in die Infrastruktur und die Auslastung der Netze durch Internet-Dienste. Die Kommission zeigte sich bisher eher bereit, ein Zusammenrücken auf europäischer Ebene zu unterstützen und treibt zugleich den Kampf gegen die Roaming-Gebühren bei Telefonaten im europäischen Ausland voran.

(Jörg Schamberg)

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