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Raubkopierer wandern in den Online-Knast

Privatkopie ist kein Verbrechen – oder doch? Die aktuellen Urheberrechts-Regelungen kriminalisieren Privatkopierer. Ein virtuelles Gefängnis soll das nun ändern.

05.10.2006, 14:08 Uhr
Internet© Anterovium / Fotolia.com

Das Recht auf Privatkopie ist seit dem ersten Korb der Urheberrechtsreform dahin. Millionen von Bundesbürgern droht eine Gefängnisstrafe, weil die Politik sie mit kommerziellen Raubkopierern gleichsetzt. Deshalb haben sich Netzaktivisten überlegt, Vater Staat vorzugreifen und die Raubkopierer virtuell in einer Kampagne einzulochen. Unter dem Motto "Wir haben raubkopiert" sollen möglichst viele Kopierfreunde ein Foto von sich hochladen, das virtuell hinter Gitter gestellt wird.
Raubkopie ist kein Verbrechen
Eine ähnliche Kampagne gab es bereits vor 35 Jahren: "Wir haben abgetrieben" titelte der Stern am 02. Juni 1971. 374 Frauen hatten sich selbst wegen Abtreibung angezeigt, um ein Exempel zu statuieren. Die Macht des Volkes eingesetzt für ein faires Abtreibungsrecht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZVB) nutzt nun eine ähnliche Methode, um die Macht des Volkes zu bündeln.
Unter dem Motto "Privatkopie ist kein Verbrechen" wurde ein Online-Gefängnis eingerichtet. Dieses soll zeigen, welche Maßnahmen den Privatkopierern künftig drohen könnten. Im virtuellen Gefängnis sollen die Privatkopierer der Politik vor Augen führen, wie viele Bürger tatsächlich von der aktuellen und künftigen Rechtsprechung bedroht sind. Die Aktion wurde realisiert in Zusammenarbeit mit dem Online-Netzwerk Campact, der Kampagne fairsharing und dem Netzwerk freies Wissen.
Seit dem ersten Korb der Urheberrechts-Reform, die im Frühjahr 2006 in Kraft trat, ist die Umgehung von technischen Kopierschutz-Maßnahmen strafbar. Genauso ist die Nutzung von Tauschbörsen zum Herunterladen von entsprechenden Inhalten nicht mehr erlaubt. Dem Käufer von Musik und Film ist damit das Recht auf die private Sicherungskopie genommen.
Wachrütteln für Bürgerrechte
Mit der Kampagne wider der Verteufelung der Privatkopie möchten die Netzaktivisten darauf hinweisen, dass der Bürger in der aktuellen Diskussion von Politik und Wirtschaft um den zweiten Korb der Urheberrechts-Novellierung nicht zu kurz kommen darf. Geplant ist unter anderem der Wegfall der ursprünglich vorgesehen Bagatellklausel, die die Erstellung von Kopien im privaten Rahmen schützen soll.
Und es kommt noch dicker: Nach aktuellem Stand der Verhandlungen sollen Medienkonzerne mit dem zweiten Korb der Urheberrechts-Reform die Möglichkeit erhalten, von Internet-Providern Kundendaten zu verlangen, um selbst eine Verfolgung der "Raubkopierer" in Angriff zu nehmen. Bisher haben, außer den ISPs selber, nur Ermittlungsbehörden in geringem Ausmaß Zugriff auf diese Daten.
Kriminalisierung des Normalanwenders
"Es ist absurd, Millionen Bürger auf eine Ebene mit kommerziellen Produktpiraten zu stellen", beklagt Christoph Bautz vom Online-Netzwerk Campact in der Pressemitteilung des VZBV. Wenn möglichst viele Anwender mitmachen, sollte die Kampagne ihre Wirkung nicht verfehlen. Mit jeder Unterschrift fordern die Teilnehmer der Aktion, den Gesetzentwurf zum Urheberrecht zu Gunsten des Vebrauchers zu ändern, um einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten vorzubeugen.
Rechtlich belangt werden können die Teilnehmer nicht: Das Teilnahme-Formular ist sehr allgemein gehalten. Zwar ist die Kopie von nicht geschützten Datenträgern aktuell erlaubt, doch unterliegen vor allen Dingen CDs und DVDs in der Regel Kopierschutz-Maßnahmen. Wer diese umgeht, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen – sofern er sich denn erwischen lässt.

(Christian Rentrop)

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