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R-Gespräche müssen nicht immer gezahlt werden

Telefonkunden haften nicht für so genannte R-Gespräche ihrer Kinder. Dagegen können Erwachsene, die ein solches teures Gespräch annehmen, ihre Zustimmung später nicht widerrufen.

16.03.2006, 12:01 Uhr
Welt© Julien Eichinger / Fotolia.com

Telefonkunden haften nicht für so genannte R-Gespräche ihrer Kinder. Dagegen können Erwachsene, die ein solches teures Gespräch annehmen, ihre Zustimmung später nicht widerrufen, wie am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. (Az: III ZR 152/05
Was sind R-Gespräche?
Bei den R-Gesprächen muss nicht der Anrufer sondern der Angerufene die anfallenden Gebühren bezahlen, wenn er das Gespräch annimmt. Um entscheiden zu können, hört der Angerufene zunächst eine kostenlose Ansage, unter anderem mit dem Namen des Anrufers und einer Information über die Kosten. Die Annahme des Gesprächs erfolgt durch Drücken bestimmter Tasten.
Im konkreten Fall hatte die klagende Telefongesellschaft im Juni 2003 mehrere Gespräche "für nur 2,9 Cent pro Sekunde" vermittelt; das entspricht 1,74 Euro pro Minute. Insgesamt fielen so bei einer Kundin innerhalb eines Monats Gebühren von 593,06 Euro an. Die Beklagte weigerte sich aber, die Rechnung zu bezahlen. Sie gab an, ihre 16-jährige Tochter habe die Gespräche ohne Erlaubnis entgegengenommen.
Wenn dies stimmt, muss die Telefonkundin nicht zahlen, urteilte nun der BGH. Das Landgericht Würzburg soll den Sachverhalt daher näher prüfen. Die Kundin habe ihrer Tochter zumindest damals die Annahme von R-Gesprächen nicht verbieten müssen, weil diese 2003 noch weitgehend unbekannt gewesen seien. Technische Gegenmaßnahmen seien den Verbrauchern nicht zumutbar. Vorsorglich wiesen die Karlsruher Richter allerdings darauf hin, dass sich dies ändern könnte, sobald die Regulierungsbehörde wie geplant eine Sperrliste für R-Gespräche führt.
Erwachsene außen vor
Erwachsene Telefonkunden können sich dagegen nicht auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei "Fernabsatzverträgen" berufen. Das Drücken der entsprechenden Tasten zur Annahme des Gesprächs sei eine "ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers", nach der laut Gesetz das Widerrufsrecht entfalle, urteilte der BGH weiter.

(Hayo Lücke)

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