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Preissprünge im Internet-by-Call: Legitim oder nicht?

Was tun, wenn der Provider mal wieder kurzfristig die Tarifpreise erhöht hat und die Telefonrechnung daher saftig ausgefallen ist? Ein onlinekosten.de-Leser zahlte nicht, nach Mahnungen folgte die Klage. Das Amtsgericht Jülich gab ihm schließlich Recht.

Tastatur© peshkova / Fotolia.com

Internetnutzern, denen an ihrem Wohnort kein DSL zur Verfügung steht, bleibt oftmals nur übrig, auf Internet-by-Call-Dienste via Modem oder ISDN-Karte auszuweichen. Statt eines monatlichen Pauschalpreises für die Flatrate zahlen die By-Call-Kunden je nach gewähltem Tarif und Verweildauer. Daher greifen viele auf besonders günstige Tarife zurück, deren gute Konditionen aber oftmals mit plötzlichen Preissprüngen erkauft werden. Diese Erfahrung machte auch einer unserer Leser, der aufgrund eines Providerwechsels zwischenzeitlich auf Internet by Call umsatteln musste. Seine Nutzung des Tarifs Top von sbq4you mündete zunächst in einer saftigen Telefonrechnung, später in Mahnungen und endete schließlich vor Gericht.

Inhalt:

  1. Hohe Telefonrechnung und Mahnungen
  2. Der Gang zum Rechtsanwalt und Stellungnahme von 01019
  3. Die Meinung der Verbraucherschützer und Tipps für Betroffene

"Horrende Preissteigerung"

Am 28. Juli entschied das Amtsgericht Jülich mit dem unserer Redaktion vorliegenden Urteil 9 C 317/09 zugunsten des Lesers und war der Auffassung, dass "bei einer so horrenden Preissteigerung ein Ansagedienst geschaltet werden muss", um auf die "erheblichen Gesprächskosten" hinzuweisen.

Die Vorgeschichte reicht bis in den November 2008 zurück. Der betroffene Leser nutzte den Tarif Top von sbq4you, der zu der Zeit rund um die Uhr nur 0,15 Cent pro Minute kostete. Zum 4. November erhöhte sbq4you aber den Preis. Zwischen 2 und 6 Uhr verlangte der Provider nach der Änderung zwar nur 0,05 Cent, von 6 bis 2 Uhr nachts aber teure 14,99 Cent pro Minute. Dies entspricht einem Stundenpreis von 8,99 Euro; von 0,15 Cent ausgehend ergaben sich zuvor lediglich 9 Cent pro Stunde.

Plötzlich eine sehr hohe Telefonrechnung

Sbq4you teilt derartige Änderungen an Tarifen in der Regel am Vortag mit. Wer den Hinweis beziehungsweise entsprechende News verpasst und sich vor der Einwahl nicht noch einmal auf der Website des Anbieters über die aktuell gültigen Preise informiert, surft unwissentlich zu einem wesentlich höheren Preis im Internet. Dies passierte auch unserem Leser, der anschließend einen Betrag von rund 400 Euro auf seiner Telefonrechnung wiederfand. Auch die folgende Rechnung enthielt einen Posten mit zu hohen Minutenpreisen, und zwar jeweils von der zu freenet gehörenden 01019 Telefondienste GmbH als Service-Dienstleister. Wie uns der Leser berichtet, habe er daraufhin die Nutzung des Tarifs unterlassen und die beiden Rechnungsbeträge bei der Telekom reklamiert und zurückbuchen lassen.

Mahnungen und schließlich ein Mahnbescheid, dann die Klage

Die Folge dieser Nichtzahlung waren Mahnungen, auch ein Inkassobüro meldete sich. Der betroffene Leser reagierte nicht. Erst als ein Mahnbescheid erlassen wurde, habe er diesem widersprochen. Doch der Gläubiger gab nicht klein bei und so traf im März dieses Jahres eine Klageschrift von 01019 beim Kunden ein. Dem Schreiben zufolge flatterten insgesamt acht Mahnungen ins Haus, in denen zuzüglich zum Rechnungsbetrag Mahngebühren erhoben wurden. Die Klageschrift pochte daher nicht nur auf die Begleichung der Kosten aus der Rechnung, sondern auch auf die Zahlung der Mahn- und Inkassokosten sowie Rechtsanwaltskosten und eines Jahreszinses von 5 Prozent – insgesamt ein Mehrbetrag von etwa 150 Euro.

Der Leser wandte sich an einen Rechtsanwalt, der wiederum im April beantragte, die Klage abzuweisen, und die Forderung als unberechtigt erachtete. Aus dem Dokument, das onlinekosten.de vorliegt, bezieht sich eine der Begründungen genau auf dem Umstand der plötzlichen Preisänderung: Der Kunde habe sich den Tarif aufgrund des günstigen Preises bewusst ausgesucht, von einem Tag auf den anderen sei der Tarif dann um das 100-fache teurer geworden. "Wir halten diese Vorgehensweise schlicht und ergreifend für sittenwidrig.", heißt es in dem Schreiben des Rechtsanwalts des Kunden. Es könne von einem Verbraucher insoweit nicht verlangt werden, praktisch minütlich den Tarif überprüfen zu müssen.

Inhalt:

  1. Hohe Telefonrechnung und Mahnungen
  2. Der Gang zum Rechtsanwalt und Stellungnahme von 01019
  3. Die Meinung der Verbraucherschützer und Tipps für Betroffene

Amtsgericht wies Klage ab

Ende Juli hat das Amtsgericht Jülich die Klage schließlich abgewiesen und das "Gebot der Preisklarheit" ins Spiel gebracht. Wer bis dahin für 0,15 Cent pro Minute telefoniert habe, müsse nicht damit rechnen, dass er von heute auf morgen pro Minute 15 Cent bezahlen müsse - so die Auffassung des Gerichts. Auch bei der Fälligkeit der Forderung stimmte das Gericht nicht mit der klagenden Partei überein. Der Rechtsanwalt der Klägerin, 01019, war der Meinung, dass die Forderung mit dem Tag des Rechnungszugangs fällig war. Das Gericht wiederum befand die vorgelegten Abrechnungen für unübersichtlich und "schwierig nachzuvollziehen" und sah daher keinen fälligen Anspruch.

Der zuvor angesprochene "Ansagedienst", den das Amtsgericht Jülich zur Preisansage vor die Nutzung schalten lassen würde, dürfte allerdings technisch schwer umsetzbar sein. Schließlich handelt es sich nicht um ein echtes Telefonat, sondern um eine Wahlverbindung am PC.

Nachfrage bei 01019: "nicht vertretbar"

Dies führte auch die 01019 Telefondienste GmbH auf Nachfrage unserer Redaktion an. "Nach Einschätzung der Rechtslage haben wir es hier mit einer sowohl rechtlich, als auch inhaltlich nicht vertretbaren Entscheidung des Amtsgerichts zu tun" kommentierte 01019. Weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung an irgendeiner Stelle finde sich eine Notwendigkeit für einen solchen Ansagedienst, gibt das Unternehmen zu bedenken. "Darüber hinaus handelt es sich vorliegend, dieses ist dem Gericht schriftsätzlich mehrfach bekannt gegeben worden, um Internetverbindungen, denen denknotwendig Ansagedienste nicht vorangehen können. Aus diesem Grunde sind sämtliche Auffassungen, die das Gericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, rechtlich und tatsächlich nicht haltbar und können daher einer künftigen Rechtsprechung keinesfalls zugrundegelegt werden", sagt der Anbieter, der noch einmal klarstellte, für den Reseller - die 1XNet-Marke sbq4you - lediglich die Netzleistung und das Inkasso zu übernehmen. Trotzdem scheint der Fall damit erledigt zu sein: "Das Unternehmen wird gegen das Urteil nicht intervenieren, da die Entscheidung aufgrund des geringen Streitwerts nicht angreifbar ist", teilt die 01019 Telefondienste GmbH mit.

Gleichzeitig räumt der Anbieter ein, keine Kunden verärgern zu wollen, und mit sbq4you in Gespräche eingetreten zu sein. Als Folge seien "verbindliche 'Policies'" vereinbart worden, "die Kunden und der 01019 Telefondienste GmbH noch mehr Sicherheit bieten und Rechtsfälle dieser Art" künftig ausschließen sollen.

Aber wie können sich Kunden vor hohen Rechnungen schützen? Henrik Egli, Rechtsanwalt bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, rät zu regelmäßigen Preischecks. Generell hafte der Nutzer, teilte uns der Rechtsanwalt auf Anfrage mit. Der Provider habe innerhalb bestimmter Grenzen die Möglichkeit, die Preise für seine Produkte zu ändern. Selbst eine kurzfristige und auch starke Preiserhöhung komme dabei keinem Betrug gleich. So scheinen sich viele Anbieter in einer Grauzone zu bewegen. Solange sie auf ihren Websites die Preise rechtzeitig anpassen und Vergleichsportale sowie Anbieter von Einwahl-Software - wie dem Web.de SmartSurfer - über die neuen Konditionen informieren und die Preissteigerungen noch nicht unter den Begriff "Wucher" fallen, sind die Tarifspielchen offenbar legal. Um zu klären, ob es sich um Wucher handelt oder nicht, müsse man laut Egli nicht nur den alten und den neuen Preis zum Vergleich heranziehen, sondern auch die Preise, die in der Branche generell verlangt werden beziehungsweise einen für den Service angemessenen Preis. Darüber hinaus muss für einen "Wucher" zusätzlich eine Zwangslage, die Unerfahrenheit oder ein Mangel ein Urteilsvermögen seitens des Kunden ausgenutzt worden sein.

Inhalt:

  1. Hohe Telefonrechnung und Mahnungen
  2. Der Gang zum Rechtsanwalt und Stellungnahme von 01019
  3. Die Meinung der Verbraucherschützer und Tipps für Betroffene

Tipps, um hohe Kosten zu vermeiden

Im Forum von onlinekosten.de melden sich immer wieder Leser zu Wort, die plötzliche Preissprünge nicht rechtzeitig bemerkt haben oder einer Abrechnungspanne zum Opfer gefallen sind. Im zweiten Fall erstatten die Provider die zuviel berechneten Beträge zwar oftmals automatisch mit den nächsten Rechnungen, bis eine Summe von mehreren Hundert Euro Guthaben aufgebraucht ist, kann jedoch eine lange Zeit vergehen.

Wer sich nur ab und zu kurz einwählt, hat natürlich nur mit kleineren Summen von einigen Euro zu kämpfen, die viele einfach bezahlen. Geringere Beträge und das "Drohszenario" aus Mahnung, Inkasso und Mahnbescheid sieht auch unser betroffener Leser als Grund dafür an, dass sich so wenige Internet-by-Call-Kunden gegen heftige Preissprünge wehren.

Im Vorfeld können sich Internet-by-Call-Kunden am besten vor bösen Überraschungen auf der Telefonrechnung schützen, indem sie vor jeder Einwahl die derzeitigen Konditionen auf der Anbieter-Website überprüfen. Auch an einen geleerten Cache sollte gedacht werden, damit die Tabellen nicht versehentlich noch die alten Preise vom letzten Besuch anzeigen. Eine Hilfestellung leistet unser Tarif-Agent, der über Preisänderungen von Internet-by-Call-Tarifen informiert. Interessenten können dort ihre bevorzugten Tarife zur Überwachung eintragen und erhalten dann eine E-Mail, wenn es Neuigkeiten gibt. Eine weitere Möglichkeit wäre es, Tarife mit einer Preisgarantie zu nutzen: Sie bieten bis zu einem bestimmten Datum einen gleichbleibenden Minutenpreis, sind aber in der Regel etwas teurer. Eine Suche nach Internet-by-Call-Tarifen bietet unser Tarifrechner.

Die routinierten Preisprüfungen mögen zwar wenig komfortabel sein, solange derartige Preisänderungen aber offenbar legitim sind, bleibt den betroffenen Nutzern nichts anderes übrig, als sie vor jeder Internetsitzung durchzuführen.

(Saskia Brintrup)

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