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Porno-Streaming-Abmahnungen: LG Köln nimmt Stellung

Das Landgericht Köln hat sich zu den massenhaften Abmahnungen wegen des Abrufs von Porno-Streams zu Wort gemeldet. Circa 90 Verfahren mit jeweils 400 bis 1.000 IP-Adressen wurden demnach von 16 Zivilkammern des LG Köln unterschiedlich beurteilt. Teils wurde den Anträgen stattgegeben, teils wurden sie zurückgewiesen.

11.12.2013, 13:48 Uhr
Internet© Daniel Fleck / Fotolia.com

Das Landgericht Köln hat am Dienstagabend eine Stellungnahme zu den Abmahnungen durch die "The Archive AG" veröffentlicht. Die Anwaltskanzlei U+C hatte im Auftrag dieses Unternehmens mehrere tausend Personen abgemahnt, die urheberrechtlich geschützte Porno-Clips in Form von Video-Streams über redtube.com angeschaut haben sollen. Das LG Köln hatte vorher die Auflösung der IP-Adressen angeordnet.

LG Köln: Keine einheitliche Rechtsprechung

Die Stellungnahme betont, dass die Beschlüsse, mit denen die Auskunftserteilung genehmigt worden sei, auf § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes beruhten. Die Internetzugangsprovider sind dann verpflichtet, den Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers zu nennen, der diese IP-Adresse zu einem gewissen Zeitpunkt genutzt hat.

Die circa 90 Verfahren mit jeweils 400 bis 1.000 IP-Adressen wurden allerdings von den sechszehn zuständigen Zivilkammern des Landgerichts unterschiedlich beurteilt. Teils wurde den Anträgen stattgegeben, teils wurden sie zurückgewiesen. "Eine einheitliche Rechtsprechung innerhalb des Landgerichts existiert insoweit nicht", heißt es wörtlich. Gründe werden nicht genannt. "Ich gehe nicht davon aus, dass das Landgericht Köln in Zukunft noch mal solche Beschlüsse erlassen wird", sagt der Kölner Anwalt Christian Solmecke.

E-Mails mit Schadware statt Abmahnung im Anhang

Mit der Abmahnung wurden die betroffenen Personen aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und 250 Euro zu zahlen. Einige haben gleich mehrere Abmahnungen erhalten. Ob der Abruf von Streaming-Videos, die das Urheberrecht verletzen, überhaupt illegal sein kann, ist juristisch noch umstritten. Unklar ist in diesem Fall auch, wie "The Archive AG" bzw. die abmahnende Anwaltskanzlei an die IP-Adressen gekommen ist. Es wird spekuliert, dass dafür ein Virus genutzt worden sein könnte.

Eine Klage soll nun klären, woher die IP-Adressen stammen. Der Fachanwalt für IT-Recht Alexander Hufendiek hat für einen der Abgemahnten eine negative Feststellungsklage beim Amtsgericht Potsdam eingereicht. Damit soll festgestellt werden, dass der Abgemahnte die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat. "Außerdem soll grundsätzlich geklärt werden, wie die Abmahner an die Daten des Betroffenen gelangt sind."

Im zweiten Punkt seiner Stellungnahme weist das Landgericht Köln darauf hin, dass Anschlussinhabern, die mit der Auskunftserteilung nicht einverstanden seien, "gegebenenfalls" ein Beschwerderecht zustehe. Zum Schluss warnt das Landgericht noch vor E-Mails, die den Anschein erwecken, ebenfalls eine Abmahnung zu enthalten. Im Anhang verbirgt sich dann wahrscheinlich aber Schadware. Diese Trittbrettfahrer-Mails sind daran zu erkennen, dass der Zeitpunkt des angeblichen Rechtsverstoßes in der Zukunft liegt.

Anwaltskanzlei zeigt mangelnde technische Kompetenz

Auch die "Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" hat auf die gefälschten Abmahnungen reagiert. Auf ihrer Website stellt sie fest: "Abmahnungen im Namen unserer Mandantschaft werden ausschließlich per Post versandt". Es wird zwar richtig darauf hingewiesen, dass der Anhang nicht geöffnet werden sollte, dann geben die Anwälte aber den völlig falschen Rat: "Sie können dem Sender der Email antworten und ihm mitteilen, dass höchstwahrscheinlich sein Email-Konto und möglicherweise auch der komplette Computer gehackt wurde."

Genau davor warnen aber Sicherheitsexperten. In Fällen, in denen der Spammer das E-Mail-Konto des Absenders kontrolliert, erhält er auf diese Weise die Bestätigung, dass sich hinter einer E-Mail-Adresse auch ein Mensch verbirgt, der seine Post regelmäßig liest und darauf antwortet. Die Folge wird ein erhöhtes Spamaufkommen sein.

Die Welle an Abmahnungen wegen des Abrufs eines Porno-Streams im Web nimmt unterdessen immer größere Ausmaße an. Schätzungen von Anwälten zufolge sind mehrere zehntausend Internetnutzer betroffen. "Nach unseren Maßstäben muss das eine gigantische Abmahnzahl gewesen sein", sagte Rechtsanwalt Udo Vetter am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Der Mainzer Anwalt Tobias Röttger nannte die Massenabmahnung "die größte mir bekannte Abmahnwelle auf einen Schlag".

(Peter Giesecke)

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