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Politik will an neuer GEZ-Gebühr festhalten

Die Rundfunkkommission der Länder hält an der geplanten Rundfunkgebühr für internetfähige Computer fest. GEZ rechnet nur mit geringen Einnahmen.

29.07.2006, 10:31 Uhr
Datenübertragung© envfx / Fotolia.com

Die Rundfunkkommission der Länder hält trotz massiver Proteste in den vergangenen Wochen an der für Januar geplanten Rundfunkgebühr für internetfähige Computer fest. Nach einem Bericht des "Focus" erklärte der Chef der federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, es bestehe kein Bedarf, die geplante Rundfunkgebühr für Computer in Frage zu stellen.
17,03 Euro werden fällig
Auch eine neue Entscheidung der Ministerpräsidenten über die Höhe der Gebühr, schließt Stadelmaier aus. Ab Januar kommenden Jahres sollen private Internet-Nutzer für ihre Computer zahlen, wenn sie nicht bereits für Fernsehen und Radio angemeldet sind. Das gleiche gilt für Selbstständige und Unternehmen. 17,03 Euro sollen die Nutzer internetfähiger Computer dann pro Monat an die GEZ abtreten.
Der stellvertretende Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) Norbert Seidel erklärte am vergangenen Mittwoch, die Modellrechnungen in den Presseberichten und die Stellungnahme mancher Wirtschaftsverbände gingen von falschen Tatsachen aus. Die neue Gebührenpflicht werde sich in privaten Haushalten "so gut wie gar nicht ergeben", da praktisch alle Haushalte Radio- und Fernsehgeräte bereit hielten. Für diese Haushalte würde keine zusätzliche Gebühr anfallen.
GEZ rechnet mit geringen Einnahmen
Von der neuen Regelung seien Unternehmen betroffen, die bisher keine Rundfunkempfangsgeräte angemeldet hätten. Wenn herkömmliche Geräte nicht vorhanden seien, aber internetfähige Computer, "so ist ab 1. Januar 2007 lediglich eine Rundfunkgebühr im Monat zu zahlen, unabhängig von der Anzahl der vorhandenen Computer", sagte Seidel.
Die GEZ selbst rechnet im nicht-privaten Bereich mit etwa 50.000 neu angemeldeten Geräten pro Jahr. Dies entspreche Mehreinnahmen von rund 10 Millionen Euro. Diese Summe werde aber voraussichtlich im ersten Jahr nicht erreicht, für 2007 rechnet die GEZ nur mit rund zwei Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen. Verschiedene Wirtschaftverbände sehen dies aber anders und legten in den vergangenen Wochen weitaus höhere Zahlen vor. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bezeichnete Schätzungen von 30 Millionen Euro im Jahr 2009 als "deutlich zu niedrig". Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) übte scharfe Kritik an den Plänen: "Auf den Einzelhandel mit seinen 430.000 Unternehmen kämen Kosten von schätzungsweise 20 Millionen Euro pro Jahr zu", rechnete HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel vor.

(Denise Bergfeld)

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