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Pläne: Höhere Bußgelder für unerlaubte Werbeanrufe

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge plant die Bundesregierung, die Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung anzuheben. Darüber hinaus sollen Verbraucher besser vor untergeschobenen Verträgen mit Gewinnspiel-Diensten geschützt werden.

05.12.2011, 15:01 Uhr (Quelle: DPA)
Datenübertragung© envfx / Fotolia.com

Die Verbraucher in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung besser gegen unerlaubte Telefonwerbung und dubiose Gewinnspiel-Dienste geschützt werden.

Gewinnspiel-Dienste und Werber im Visier

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte am Montag, es gebe entsprechende Überlegungen. Damit bestätigte sie einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Danach sollen Bußgelder von derzeit 50.000 auf bis zu 300.000 Euro erhöht werden.

Zudem sollten Verträge über Gewinnspiel-Dienste nur noch wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail geschlossen wurden, meldet das Blatt unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums. Verbrauchern würden solche Verträge häufig untergeschoben - zum Teil mit Monatskosten über 1.000 Euro.

Zum Zeitplan, etwa wann die neuen Regeln in Kraft treten sollen, äußerte sich die Ministeriumssprecherin nicht.

(Saskia Brintrup)

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