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Petitionsausschuss: Online-Antrag für Führungszeugnis soll möglich werden

Die Beantragung eines Führungszeugnisses soll künftig auch über das Internet möglich sein. Eine entsprechende Petition hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nun an die zuständigen Ministerien geleitet.

18.04.2013, 12:13 Uhr
Arbeitsplatz© Brad / Fotolia.com

Das sogenannte E-Government – also die Vereinfachung von Verwaltungsakten über das Internet – kommt in Deutschland jüngsten Studien zufolge nur langsam voran. Während sich etliche Behördengänge in vielen Großstädten bereits bequem per Mausklick erledigen lassen, müssen Bürger auf dem Land häufig selbst bei einfachsten Vorgängen noch vor Ort in den Amtsstuben erscheinen. Vor allem der 2010 eingeführte neue Personalausweis sollte hier längst Abhilfe schaffen und den Ausbau entsprechender Angebote beschleunigen. Die tatsächliche Online-Nutzung des Dokumentes bleibt allerdings deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Von der Internet-Petition zur Regierungsvorlage

Als einer der Hauptgründe gilt das Fehlen von Dienstleistungen, die sich mit dem Ausweis-Chip nutzen lassen. Beispiel: Führungszeugnis. Während sich dieses etwa in Österreich und anderen europäischen Ländern bequem via Internet beantragen lässt, ist in Deutschland weiterhin die persönliche Vorsprache notwendig. In einer beim Deutschen Bundestag eingereichten Internet-Petition wurde der Gesetzgeber daher vor einiger Zeit aufgefordert, Änderungen an der bisherigen Praxis vorzunehmen. Mittlerweile ist die Idee in höchster Ebene angekommen.

So beschloss der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch einstimmig, eine entsprechende Petition sowohl an Bundesjustizministerium und Innenministerium als auch alle Parlamentsfraktionen zu überweisen. Die Chancen auf Umsetzung stehen offenbar nicht schlecht: So hätten sich beide Ministerien und die Bundesregierung in Stellungnahmen zu der entsprechenden Beschlussvorlage wohlwollend gezeigt, teilte das Gremium am Mittwoch mit.

Verschiedene Auffassung über Umsetzung

Zwar habe das Bundesjustizministerium darauf hingewiesen, dass es dafür gesetzlicher Anpassungen bedürfe, diese Ansicht werde aber weder von Bundesinnenministerium noch den Mitgliedern des Petitionsausschusses geteilt. Die Abgeordneten erklärten, dass aus ihrer Sicht auf Gesetzesänderungen zur Schaffung einer Möglichkeit zur Online-Beantragung des Führungszeugnisses verzichtet werden könne. Der neue Personalausweis mit digitalem Identitätsnachweis sei das elektronische Pendant zum konventionellen Vorzeigen des Ausweises und für derartige Anwendungsfälle konzipiert. Die Petition soll nun dazu beitragen, den "bestehenden Dissens in der Bundesregierung" zu klären.

(Christian Wolf)

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