News

PC-Kopierabgabe steht fest - neuer Streit auch

Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger hat die "Zentralstelle für private Überspielrechte" (ZPÜ) die umstrittene Urheberrechtsabgabe für PCs als rechtlich verbindlich erklärt. Pro PC mit Brenner werden 17,06 Euro fällig. Kritik kommt vom Branchenverband BITKOM.

06.05.2010, 18:48 Uhr
Datenverkehr© Julien Eichinger / Fotolia.com

Die Urheberrechtsabgabe für PCs kommt. Noch herrscht aber Chaos und Streit in der Branche: Während sich der von sieben großen PC-Produzenten neu gegründete Herstellerverband BCH mit der zuständigen Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) auf eine Abgabe von 13,65 Euro für Computer mit Brennerlaufwerk einigen konnte, blieb eine zweite Verbandsneugründung von mittelständischen Herstellern weiter auf Konfrontationskurs. Der Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie (ZITCO) sieht die festgesetzte Abgabe als zu hoch an und forderte ein neutrales Gutachten als Basis. Mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Oberlandesgericht München stoppte der Verband daher vorerst die Festlegung eines verbindlichen Betrages durch die ZPÜ. Nachdem das Münchener Gericht das Festsetzungsverfahren in einem Urteil mit einer Ausnahmeregelung für den ZITCO Ende April wieder freigab, wurde nun die Höhe der PC-Abgabe von der ZPÜ im Bundesanzeiger veröffentlicht. Mehr als 17 Euro sollen demnach für einen Computer mit Brenner fällig werden. Der Branchenverband BITKOM kritisiert das als zu hoch und hat die zuständige Schiedsstelle angerufen.

17,06 Euro pro Gerät mit eingebautem Brenner

Rückwirkend zum 1. Januar 2008 sollen die PC-Hersteller künftig für jeden PC mit Brenner 17,06 Euro sowie ohne Brenner 15,19 Euro an die ZPÜ abführen. Einzelne Brenngeräte für den Einbau werden mit 1,88 Euro pro Stück abgerechnet. Mit Veröffentlichung ist die Gebühr für alle Anbieter und PC-Importeure verbindlich, die noch nicht in dem gesonderten Tarifvertrag des BCH erfasst sind. Ausgenommen bleiben vorerst lediglich die Mitglieder des ZITCO.

Der BITKOM übte jedoch bereits heftige Kritik an den Beitragssätzen und hat, wie vom ZITCO gefordert, ein Schiedsverfahren initiiert, mit dem eine Überprüfung der geforderten Beitragssätze erfolgen soll. Eine Entscheidung wird frühestens zum Ende des Jahres erwartet. "Es ist unstrittig, dass alle PC-Anbieter für jedes verkaufte Gerät Kopierabgaben zahlen müssen", sagte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. Über die angemessene Höhe gingen die Vorstellungen zwischen den Beteiligten allerdings weit auseinander. In welchem Umfang die ZPÜ ihren Anspruch bei den Unternehmen durchsetzen könne, sei noch offen, so Scheer. Auch die Abgabenpflicht für einzelne Brenner habe aus Sicht des Verbandes keine Grundlage.

Derzeit bleiben betroffenen Unternehmen laut BITKOM zwei Möglichkeiten, um sich auf die Abgabenpflicht einzustellen. So könnten sie der Tarifveröffentlichung widersprechen, müssten sich in diesem Fall jedoch auf eine Klage der ZPÜ sowie einem Musterprozess einstellen. Als zweite Möglichkeit stehe noch bis zum 3. Juni ein Beitritt zum gültigen Tarifvertrag zwischen BCH und ZPÜ offen. Dieser gilt rückwirkend seit 2008 und läuft Ende 2010 aus. Danach stehen auch hier neue Verhandlungen an. Die Zeche der Gebührenscharade zahlt in jedem Fall der Kunde: die Abgabe muss laut BITKOM an den Verbraucher weitergegeben werden.

(Christian Wolf)

Kommentieren Forum
Zum Seitenanfang