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Patentstreit: US-Regierung braucht Blackberry

Im Patentstreit um den E-Mail-Dienst hat sich die US-Regierung zu Wort gemeldet. Sie fürchtet, dass ihre Beamten demnächst ohne Blackberry auskommen müssen.

17.11.2005, 11:44 Uhr
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In den seit Jahren schwelenden Patentstreit um Blackberry hat sich jetzt die US-Regierung eingeschaltet und drauf hingewiesen, dass Blackberry ein wichtiges Arbeitsmittel sei, etwa 200.000 Blackberrys seien im Einsatz. Die Firma NTP Inc. hatte Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) auf Patentverletzung verklagt. RIM droht eine gerichtliche Verfügung, die den Verkauf des Geräts und das Anbieten des Diensts in den USA verbieten würde.
Brombeere lebensnotwendig
Das U.S. Justizministerium (Department of Justice, DOJ) hat die Wichigkeit des Blackberrys für die eigenen Mitarbeiter hervorgehoben. Es müsse sichergestellt werden, dass die Regierungs-Nutzer den Dienst auch im Falle eines Verbots weiternutzen könnten. Ein "Statement of Interest" des DOJ bittet um einen 90-tägigen Aufschub der Verhandlungen. Dies soll den Behörden Zeit geben, eine Liste der Regierungsmitarbeiter zu erstellen, die von einem Blackberry-Verbot betroffen wären.
Wie die Washington Post berichtet, sieht das DOJ auch eine "beachtliche Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses", sollte der Blackberry-Dienst eingestellt werden. Der Rechtsstreit begann im November 2001 mit der Patentschutzklage von NTP Inc., deren einziges Kapital einige Patente für drahtlose E-Mail-Übermittlung sind. Angeblich soll RIM mit dem Blackberry ein Patent von NTP verletzten. RIM wurde im November 2002 für schuldig befunden und zu umgerechnet etwa 46 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. Ebenfalls wurde RIM eine gerichtliche Verfügung auferlegt, die den Verkauf des Blackberrys in den USA untersagte. Diese trat aber nach einer Berufung noch nicht in Kraft.
Entscheidung steht aus
Das Verbot wurde von einem Berufungsgericht in Washington im August dieses Jahres bestätigt, allerdings wurde der Fall nach einem Verfahrensfehler erneut an das ursprünglich zuständige Bezirksgericht zurückgewiesen, wo demnächst eine Entscheidung aussteht. RIM hatte vorher vergeblich versucht, auch beim Supreme Court Berufung einzulegen und den gesamten Fall nocheinmal prüfen zu lassen.
Unterdessen berichten U.S.-Medien, NTP habe bestätigt, dass Regierungs-Mitarbeiter von einem Blackberry-Verbot nicht beeinträchtigt würden. Wie "The Register" berichtet, hat die US-Patentbehörde mittlerweile Bedenken über die Patente geäußert, die im Streit involviert sind. RIM hofft nun, dass die Argumente der Patentbehörde die eigene Position in den Verhandlungen stärkt.

(Christopher Bach)

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