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Patentstreit: Microsofts Logistik-Zentrale zieht um

Die europäische Distributionszentrale von Microsoft wird aus NRW in die Niederlande verlagert. Microsoft begründete die Entscheidung ausdrücklich mit dem Patentkonflikt mit dem Handy-Hersteller Motorola.

02.04.2012, 11:46 Uhr (Quelle: DPA)
Microsoft© Microsoft

Microsoft zieht als erstes großes Unternehmen Geschäfte aus Deutschland unter Hinweis auf die vielen Patentverfahren vor deutschen Gerichten ab. Die europäische Distributionszentrale werde in die Niederlande umziehen, gab der Windows-Konzern am Montag bekannt. Bislang nutzt Microsoft dafür den Logistik-Dienstleister Arvato, der zum Bertelsmann-Konzern gehört. An dem Standort in Nordrhein-Westfalen werden diverse Microsoft-Produkte von Software bis zu Xbox-Konsolen umgeschlagen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind knapp 100 Arbeitsplätze von der Abwanderung in die Niederlande betroffen.

Produkte könnten festgehalten werden

Microsoft begründete die Entscheidung ausdrücklich mit dem Patentkonflikt mit dem Handy-Hersteller Motorola. Microsoft sei mit den Diensten von Arvato sehr zufrieden. Aber das Risiko, dass als Folge eines verlorenen Patentverfahrens Produkte in Deutschland festgehalten würden, sei zu groß. Von der Verlagerung des Logistik-Standorts sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa rund 50 Beschäftigte bei Arvato betroffen. Die Bertelsmann-Tochter wollte keine Stellung nehmen.

Microsoft ist mit Motorola mehrere Verfahren in Deutschland verwickelt. Unter anderem wirft eine Motorola-Tochter dem Windows-Konzern vor dem Landgericht Mannheim die Verletzung von Patenten für den Videokompressionsstandard H.264 vor. Konkret nimmt die zu Motorola gehörende Firma General Instrument Corporation wegen zwei Patenten das Betriebssystem Windows 7, die Xbox 360, den Browser Internet Explorer 9 und den Windows Media Player ins Visier. Ein Urteil in dem Verfahren wird am 17. April erwartet.

Deutschland ist in den vergangenen Monaten zu einem zentralen Schauplatz der Patentkonflikte in der Technologiebranche geworden. Es laufen diverse Prozesse in Mannheim, München und Düsseldorf zwischen großen Unternehmen wie Apple, Samsung, Microsoft, Motorola oder HTC.

Patentverfahren in den Niederlanden haben gezeigt, dass die Gerichte dort nicht so schnell zu Verkaufsverboten greifen wie in Deutschland - insbesondere wenn es wie im Fall von H.264 um Patente geht, ohne die ein allgemeiner technischer Standard nicht umgesetzt werden kann. Auch andere Unternehmen wie etwa Samsung oder Sony haben in den Niederlanden große Logistik-Standorte in Hafennähe.

In Deutschland sei die Rechtsprechung rund um Industriestandard-Patente "so einseitig zu Gunsten der Patentinhaber wie in keinem vergleichbaren Land", sagte der Patentexperte Florian Müller der dpa. "Das lässt zwar bei deutschen Gerichten und Kanzleien die Kassen klingeln, schadet aber unter dem Strich dem Wirtschaftsstandort Deutschland."

(Saskia Brintrup)

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