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Patentinhaber IPCom reagiert auf Nokia-Beschwerde

Der deutsche Patentinhaber IPCom hat sich nach jahrelangen Rechtsstreits mit mehreren Handyherstellern gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, Nutzungsrechte nicht überteuert abzugeben. IPCom hatte 2007 diverse Patente von Bosch erworben, die in UMTS-Handys Anwendung finden.

11.12.2009, 11:16 Uhr (Quelle: DPA)
Smartphone© goodluz / Fotolia.com

Der deutsche Patentrechte-Verwerter IPCom hat sich verpflichtet, Nutzungsrechte für von Bosch übernommene Patente zur Mobilfunktechnologie UMTS nicht überteuert abzugeben. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.
Ende nach zwei Jahren
Damit endet ein mehr als zweijähriger Streit zwischen dem Verwalter und dem Handy-Hersteller Nokia, der wegen Millionenzahlungen für die Patent-Nutzung mit IPCom vor Gericht stritt und in Brüssel Beschwerde eingelegt hatte. Der Patent-Verwerter mit Sitz in München hatte 2007 Patente von dem Auto-Zulieferer Bosch gekauft. Die Technologien werden in allen Handys genutzt, die den Mobilfunkstandard UMTS unterstützen. Als UMTS zum Standard gemacht wurde, hatte sich der damalige Lizenzinhaber Bosch verpflichtet, die Nutzungsrechte zu vernünftigen Bedingungen abzugeben.
Patenterwerb als Broterwerb
Auch gegen andere Handyhersteller und den Android-Entwickler Google reichte IPCom in der Vergangenheit Klage wegen angeblicher Patentverletzungen ein. Anfang dieses Jahres erwirkte das Unternehmen vor Gericht eine Unterlassungserklärung des taiwanesischen Hersteller HTC für den Verkauf von UMTS-Handys in Deutschland (Aktenzeichen 7 O 94/08). Auch Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android sollten aus den Regalen verschwinden. Wie im Fall Nokia forderte IPCom zudem die Zahlung hoher Lizenzgebühren. Der Verkaufsstopp für HTC wurde im Mai gegen die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 7,5 Millionen Euro aber vorerst wieder aufgehoben.
IPCom wurde nach eigener Darstellung 2007 gegründet, "um eine Brücke zwischen Patententwicklern und Patentnutzern zu etablieren". Das Kerngeschäft des Unternehmens liegt in der weltweiten Lizenzierung von Patenten aus dem eigenen Fundus an die produzierende Industrie. Laut IPCom umfasse das derzeitige Patentportfolio rund 160 Patentfamilien für den Mobilfunk. Dies entspräche insgesamt über 1.000 Patenten, die in Europa, USA und Asien angemeldet und weitgehend erteilt seien. Rund 35 Patentfamilien gelten nach Angaben des Unternehmens dabei als "standardessentiell" für die Mobilfunkstandards GMS, GPRS, UMTS und folgende Generationen.

(Christian Wolf)

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