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Patentgericht: Apple erhält Schutz auf Ladeneinrichtung

Neues Kapitel im Apple-Patentkrieg aufgeschlagen: Mit Wettbewerbern streitet der Konzern seit Jahren über runde Ecken am Mobiltelefon oder Displays, die sich mit Wischen bedienen lassen. Mit einer simplen Zeichnung will sich Apple jetzt die Ladeneinrichtung seiner Fachgeschäfte gesetzlich schützen lassen.

10.07.2014, 15:19 Uhr (Quelle: DPA)
Apple© Apple

Apple Produkte sollen einzigartig sein und bleiben - das ist dem amerikanischen IT-Konzern wichtig. Mit Wettbewerbern steht der Konzern daher seit Jahren in einem Patentkrieg. Mal geht es um die runden Ecken eines mobilen Telefons, mal um das Wischen über das Glas des Smartphone-Displays. Jetzt hat Apple mit einer schematischen Zeichnung durchgesetzt, dass auch die Ladeneinrichtung der Apple-Fachgeschäfte gesetzlich geschützt werden kann.

Apple-Klage vor dem Bundespatentgericht

Die Gestaltung seiner "Flagship Stores" genannten Vorzeige-Verkaufsstellen will sich Apple als Marke schützen lassen. Wettbewerbern oder freien Händlern soll es dadurch verboten werden, ihre Geschäftslokale ähnlich einzurichten. Das Deutsche Patentamt winkte aber ab. Es sah keinen hinreichenden Grund, Apple einen Monopolanspruch auf das Laden-Design zu geben.

Apple focht die Entscheidung an. Das Unternehmen klagte vor dem Bundespatentgericht, welches seine EU-Kollegen um Rat bat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat nun zugunsten von Apple entschieden. Die Gestaltung von Läden des iPhone-Herstellers kann im Prinzip geschützt werden. Die zeichnerische Darstellung der Einrichtung der Apple "Flagship Stores" könne als Marke schützbar sein, urteilten die Richter (Rechtssache C-421/13). Die entsprechenden EU-Regelungen seien nicht nur auf Waren anwendbar, sondern teils auch auf Dienstleistungen.

Deutsche Bundesrichter meldeten zunächst Zweifel an

Bereits 2010 hatte der Computerhersteller beim amerikanischen Patent- und Markenamt eine dreidimensionale Marke für seine Apple Stores eintragen lassen und zwar in Form einer farbigen Zeichnung. Geschützt sind damit "Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computer, Computer-Software, Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Zubehör und darauf bezogene Produktdemonstrationen". Später wollte Apple diese Marke dann auch international registrieren.

Die deutschen Bundesrichter hatten zunächst bezweifelt, ob eine einfache Zeichnung ohne Größen- und Proportionsangaben zur Eintragung als Marke genüge. Auch bei der Anwendbarkeit der Schutzkriterien von Waren auf Dienstleistungen hakten die Münchner Richter nach.

Grundsätzlich kann die von Apple eingereichte Zeichnung eine Marke sein, falls der Laden im Verhältnis zu anderen Computergeschäften originell genug gestaltet sei, antwortete nun der EuGH. Ob diese "Unterscheidungskraft" vorliege, hänge von den dargestellten Waren und Dienstleistungen selbst ab, aber auch davon, ob der Durchschnittsverbraucher die Marke erkennt. Ob dies bei Apple-Stores der Fall ist, sagen die Richter nicht.

Weiter auf Seite 2: Ausufernde Patentansprüche in der Kritik

Schützbar sind laut EuGH auch Dienstleistungen, "sofern diese Leistungen nicht ein integraler Bestandteil des Verkaufs dieser Waren sind". Seminare zur Vorführung von Apple-Produkten könnten solche Dienstleistungen darstellen.

Erster Apple Store eröffnete 2001 in den USA

Apple eröffnete seinen ersten Store im Mai 2001 in den USA, das erste Geschäft in Europa folgte 2004 in London. Das Unternehmen hat nach Angaben auf seiner Website inzwischen 37 Läden in Großbritannien, 17 in Frankreich, 14 in Italien, 13 in Deutschland, 11 in Spanien, drei in Schweden und zwei in den Niederlanden.

Der Konzern setzt auf die eigenen Läden zum einen als Aushängeschild für seine Marke. Zudem sind sie inzwischen zu einem wichtigen Vertriebskanal geworden. Nach dem Erfolg der Apple Stores machten auch Microsoft und Samsung eigene Geschäfte mit ähnlichen Konzepten auf.

Ausufernde Patentansprüche in der Kritik

Die immer weiter ausufernden Ansprüche an Marken- und Patentschutz stehen bei Beobachtern seit Jahren unter starker Kritik. Insbesondere sogenannte Trivialpatente auf Geschäftsprozesse wie das "Amazon One-Click Patent" zum Einkauf von Waren im Onlineshop per Mausklick ist dafür ein negatives Beispiel. Kritiker waren davor, dass sich nur finanzkräftige Großkonzerne leisten können, einen entsprechenden Schutz durchzusetzen, während kleinere Anbieter weder die dafür notwendigen Anwälte noch die Mittel dazu haben. Eine Idee für eine Ladeneinrichtung zu schützen, markiert einen weiteren Meilenstein in dieser Entwicklung.

(Michael Frenzel)

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