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Online-Durchsuchungen vorerst gestoppt

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich der scharfen Kritik an Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste gebeugt und die umstrittene Methode vorläufig verboten.

27.04.2007, 15:01 Uhr
Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich der scharfen Kritik an Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste gebeugt und die umstrittene Methode vorläufig verboten. "Es gibt ein Moratorium", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Financial Times Deutschland".
Prüfung angeordnet
Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich Computerdaten ausspähen.
Reaktion auf scharfe Kritik
Parlamentarier aller Fraktionen hatten am Mittwoch mit scharfer Kritik auf das Eingeständnis der Regierung reagiert, dass die Geheimdienste bereits jetzt heimlich Computer ausforschen. Als Grundlage führte die Regierung eine Dienstvorschrift an, die der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) unterzeichnet hatte.

(Aleksandra Leon)

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