News

Online-Durchsuchungen bereits gängige Praxis

Die Bundesregierung gibt zu: Die umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern sind bereits gängige Praxis. Mit einer von der rot-grünen Bundesregierung abgezeichneten Dienstvorschrift werden sie seit 2005 heimlich vorgenommen.

25.04.2007, 15:01 Uhr
Notebook© Roman Hense / Fotolia.com

Die umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern sind bei den Nachrichtendiensten des Bundes offenbar seit Jahren gängige Praxis: Mit einer von der rot-grünen Bundesregierung abgezeichneten Dienstvorschrift werden seit 2005 heimliche Durchsuchungen vorgenommen, wie FDP, Linksfraktion und Union nach einer Sitzung des Innenausschusses mitteilten.
Jahrelang geschnüffelt
"Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst praktizieren seit Jahren heimliche Online-Durchsuchungen von Computern", erklärten Ulla Jelpke und Jan Korte, Innenexperten der Linksfraktion. Die Nachrichtendienste gingen dabei von einer "völlig haltlosen Rechtsgrundlage" aus. "Mit einer simplen Dienstvorschrift zum Bundesverfassungsschutzgesetz glauben sie, das Recht zu Computerdurchsuchungen zu haben", erklärte Jelpke und Korte.
Auch die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz erklärte in Berlin: "Eine Dienstanweisung ist eine unter keinem Gesichtspunkt geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger." Die entsprechenden Haushaltsmittel müssten unverzüglich gesperrt werden, forderte Piltz.
Verfassungsrechtlich tragbar?
Auch die Unionsfraktion verwies darauf, dass der Verfassungsschutz derzeit auf der Grundlage des von Rot-Grün beschlossenen Verfassungsschutzgesetzes und einer Dienstvorschrift arbeite, die unter dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erarbeitet worden sei. Die Online-Durchsuchungen müssten aber "auf verfassungsrechtlich tragfähiger Grundlage durchgeführt werden", erklärten die Innenexperten Hans-Peter Uhl (CSU) und Ralf Göbel (CDU). Es sei "völlig unverständlich, dass die SPD heute den Eindruck erweckt, sie sei gegen Online-Durchsuchungen. Sie selber hat diese Ermittlungsmethode eingeführt."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt an, dem Bundeskriminalamt die Online-Durchsuchungen von Computern zur Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Dies ist auch bei Datenschützern auf Kritik gestoßen.

(Denise Bergfeld)

Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang