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OLG Stuttgart: Freispruch für Nazi-Links

Das Gericht hat einen 33-Jährigen freigesprochen, der zuvor wegen Beihilfe zur Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verurteilt worden war.

25.04.2006, 16:50 Uhr
Internet© Anterovium / Fotolia.com

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Kommunikationsdesigner Alvar Freude freigesprochen, der von einer vorherigen Instanz wegen Beihilfe zur Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verurteilt worden war. Der 33-Jährige hatte im Rahmen einer Online-Dokumentation auf zwei Nazi-Sites verlinkt.
Freispruch
Das Gericht bestätigte damit einen Freispruch des Landgerichts Stuttgart und wies die Revision der Staatsanwaltschaft zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte Freude vorgeworfen, durch das Setzen der Hyperlinks zumindest billigend in Kauf genommen zu haben, anderen Zugang zu den entsprechenden Propaganda-Seiten zu verschaffen. Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilte den Aktivisten im Oktober 2004 wegen Beihilfe zur Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda.
Freude hatte den Streit um die vom Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow verhängten Sperrverfügungen gegen Access-Provider auf der Website odem.org dokumentiert. Die Provider wurden dazu aufgefordert, den Zugang zu zwei Internetseiten mit rechtsradikalem Inhalt zu sperren. Freude kritisierte dies als Zensur, dokumentierte den Fall und wies dabei auch auf die entsprechenden URLs hin.
Einzelfall-Entscheidung
Freude hatte gegen seine Verurteilung Berufung eingelegt und wurde Mitte vergangenen Jahres von der Berufungskammer am Landgericht freigesprochen. Diesen Spruch bestätigte jetzt auch das OLG Stuttgart. Als Freibrief für das Setzen von Links zu Websites mit rechtswidrigen Inhalten wollen die Richter ihre Entscheidung allerdings nicht verstanden wissen und betonen den Einzelfallcharakter der Entscheidung. Grundsätzlich sei ein Linksetzer, der mittels einer solchen Verbindung verbotene Inhalte, etwa rechtsradikale Propaganda, im Internet zugänglich mache, dafür auch strafrechtlich verantwortlich.
Laut Urteil des OLG kann sich der Zensur-Kritiker in diesem Fall auf die so genannte Sozialadäquatsklausel berufen. Diese schütze die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungs- und Informationsfreiheit und wolle von der Allgemeinheit gebilligte Handlungen von der Strafbarkeit ausnehmen. Das Gericht betont, dass die objektiv erkennbare Zielrichtung und eine Einzelfallabwägung letztlich darüber entscheiden, ob eine an sich strafbare Handlung legitimen Zwecken, zum Beispiel der Aufklärung oder Berichterstattung, dient und damit straffrei bleibt oder ob der Tatbestand der Volksverhetzung vorliegt.

(Saskia Brintrup)

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