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OLG Köln: Werbung mit "Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s" bei Drosselung irreführend

Das Oberlandesgericht Köln hat einem Mobilfunk-Provider auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, mit der Aussage "Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s" zu werben, obwohl bereits nach einem Volumenverbrauch von 100 Megabyte pro Monat eine Drosselung erfolgt. Ein erläuternder Hinweis hatte gefehlt.

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Das Oberlandesgericht Köln hat einem Mobilfunk-Provider auf Antrag der "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs" – kurz Wettbewerbszentrale – untersagt, mit der Aussage "Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s" zu werben, obwohl bereits nach einem Volumenverbrauch von 100 Megabyte pro Monat eine Drosselung auf maximal 64 Kbit/s erfolgt. Mit dem nun bekanntgewordenen Urteil vom 8. November (Aktenzeichen: 6 U 53/13) schloss sich das Gericht der Auffassung der Wettbewerbszentrale an, die eine entsprechende Internetwerbung des Anbieters als irreführend beanstandet hatte.

Falscher Eindruck beim Verbraucher

Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft hatte moniert, beim Verbraucher könnte der Eindruck entstehen, dass sich mobiles Internet bei guten Empfangsbedingungen dauerhaft mit 7,2 Mbit/s nutzen lasse. Als problematisch empfanden die Wettbewerbsverfechter darüber hinaus, dass der über vorhandene Einschränkungen aufklärende Fußnotentext nicht direkt mit der Aussage selbst, sondern lediglich der zugehörigen Preisangabe verknüpft worden war.

Auch die Kölner Richter erklärten das Angebot für missverständlich. In ihrer Entscheidung räumten sie zwar ein, dass dem Verbraucher bekannt sei, dass eine beworbene Geschwindigkeit von äußeren Faktoren abhänge. Die Relativierung "bis zu" lasse jedoch nicht automatisch den Schluss zu, dass damit generell eine Drosselung des Netzbetreibers gemeint sei. Dies gelte selbst für "erfahrene" Smartphone-Nutzer. Eine unmittelbar angebrachte erläuternde Fußnote sei daher unbedingt notwendig.

Weniger kritisch zeigte sich das OLG mit Blick auf den im Rahmen der Werbung ebenfalls verwendeten Slogan "Endlos surfen". Dieser müsse zwar erläutert werden, dafür genüge aber der Hinweis an der Preisangabe, da hier keine so konkret missverständliche Angabe über die Surfgeschwindigkeit erfolge. Eine Revision des Urteils wurde nicht zugelassen.

(Christian Wolf)

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